Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt heute (09.10.2013) in Kraft

Mit sofortiger Wirkung tritt heute (09.10.2013) das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Ausgenommen hiervon sind die vorgesehenen Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (Inkasso-Tätigkeiten) und der Bundesrechtsanwaltsordnung, welche erst zum 01.11.2014 Geltung erlangen werden.

Das Gesetz enthält Änderungen der folgenden Gesetze:

  • Rechtsdienstleistungsgesetz (inkl. Einführungsgesetz)
  • Bundesrechtsanwaltsordnung
  • Bürgerliches Gesetzbuch
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  • Unterlassungsklagengesetz
  • Urheberrechtsgesetz
  • Gerichtskostengesetz

Die Auswirkungen des Gesetzpaketes sind vor allem auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Urheberrechtes von erheblichem Gewicht und betreffen insbesondere die im IT-Bereich allgegenwärtigen Abmahnfälle.

I. Wettbewerbsrecht

In Zukunft kann der Anspruchsgegner, gegen den, aufgrund der Gesamtumstände missbräuchlicherweise Ansprüche wegen unzulässiger geschäftlicher Handlungen geltend gemacht werden, von der Gegenseite den Ersatz seiner für die Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 8 Abs. 4 UWG).

Zudem besteht die Möglichkeit, auf Antrag die Senkung des Streitwertes im Gerichtsverfahren anordnen zu lassen, welcher der wirtschaftlichen Lage des Beklagten angepasst ist. Hierzu ist die Gefährdung der wirtschaftlichen Lage glaubhaft zu machen (§ 12 Abs. 4, 5 UWG).

Neuerdings ist auch eine Werbung durch Nachrichten gegenüber Marktteilnehmern als unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG einzuordnen, soweit sie die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht. Gleiches gilt, wenn der Empfänger aufgerufen wird, eine Webseite aufzurufen, die gegen die Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation verstößt (§ 6 Abs. 1 Telemediengesetz). Weiterhin muss die Nachricht eine Adresse enthalten, an die sich der Empfänger wegen der Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten wenden kann.

Im Übrigen werden die Bußgeldvorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb konkretisiert. Nunmehr handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig durch unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG gegenüber dem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt (§ 20 Abs. 1 UWG). Zuletzt wurde die Geldbuße für solche Ordnungswidrigkeiten von 50.000,- EUR auf 300.000,- EUR heraufgesetzt (§ 20 Abs. 2 UWG).

II. Urheberrecht

In der Praxis höchst relevant dürften die Änderung des Urheberrechtsgesetzes sein.

Zukünftig sind Abmahnung strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen unterworfen.

Der neugefasste § 97a UrhG sieht hierzu vor, dass die Abmahnung in klarer und verständlicher Weise über die Identität des Verletzten oder dessen Vertreter aufklärt und die Rechtsverletzung genau bezeichnet. Erforderlich ist zudem eine Aufschlüsselung von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen. Soweit eine Unterlassungsverpflichtung beigefügt wird, muss weiterhin genau angegeben werden, inwiefern die vorgeschlagene Verpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, so ist die Abmahnung unwirksam.

Bei einer unberechtigten oder unwirksamen Abmahnung, kann der Abgemahnte Ersatz seiner angefallenen Rechtsverfolgungskosten verlangen. Dies allerdings nur, wenn für den Abmahnenden im Zeitpunkt der Abmahnung erkennbar war, dass diese unberechtigt oder unwirksam war.

Ist die Abmahnung hingegen wirksam, kann der Abmahnende Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Dies gilt für Abmahnungen mittels Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen allerdings nur unter Einschränkungen. In Bezug auf die gesetzlichen Gebühren nach RVG ist nämlich ein Gegenstandswert von 1.000,- EUR anzulegen, wenn der Abgemahnte keine juristische Person ist und die Schutzgegenstände nicht unternehmerisch verwendet. Dies gilt freilich nur insoweit, als dass der Abgemahnte nicht ohnehin bereits anderweitig zur Unterlassung verpflichtet ist (z.B. durch Vertrag, gerichtliche Entscheidung, einstweilige Verfügung, abgegebene Unterlassungs-erklärung).

Die anwaltlichen Kosten für eine Abmahnung betragen, bei Zugrundelegung des neuen RVG (in Kraft seit dem 01.08.12013) 147,56 € (brutto, inkl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer).

Eine wahre prozessuale Neuerung findet sich in § 104a UrhG. Gegen natürliche Personen, die den Schutzgegenstand nicht gewerblich verwenden, ist das Gericht, in dessen Bezirk diese Person ihren Wohnsitz hat, ausschließlich zuständig. Damit wird erfreulicherweise der sog. „fliegende Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO im Urheberrecht abgeschafft, der früher den Prozessgrundsatz des Beklagtengerichtsstands ad absurdum führte (hierzu haben wir bereits ausführlich berichtet, siehe ).

III. Bürgerliches Gesetzbuch

Hier wird § 675 BGB um einen Abs. 3 ergänzt. Danach unterliegen Verträge der Textform, in denen sich eine Partei verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung der anderen Partei zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden.

IV. Rechtsdienstleistungsgesetz

Die nachfolgend aufgeführten wesentlichen Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes treten erst zum 01.11.2014 in Kraft.

Bei Inkasso-Tätigkeiten gelten demnächst erweiterte Darlegungs- und Informationspflichten. So muss die Forderungsbetreibung gegen Privatpersonen die Information über die Identität des Auftragsgebers, die konkrete Bezeichnung des Forderungsgrundes, Zinsberechnungen, sowie die Aufschlüsselung der Inkassovergütung/-kosten beinhalten. Diese Aufschlüsselung muss konkrete Angaben zu Art, Höhe und Entstehungsgrund der Kosten aufführen. Soweit die Umsatzsteuer zusätzlich betrieben wird, muss der Inkasso-Dienstleister Angaben zur mangelnden Vorsteuerabzugsberechtigung des Auftraggebers machen (§ 11a RechtsdienstleistungsG).

Privatpersonen haben das Recht, ergänzende Informationen zur Anschrift des Auftraggebers, der Person ursprünglichen Forderungsinhabers, sowie die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses (§ 11a RechtsdienstleistungsG).

V. Bundesrechtsanwaltsordnung

Um gleiche Voraussetzungen und Beschränkungen zwischen Inkassounternehmern und im Inkassobereich tätigen Rechtsanwälten zu schaffen, gelten ab dem 01.11.2014 die o.g. Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes auch für Rechtsanwälte (§ 43d BRAO).

VI. Gerichtskostengesetz

Künftig besteht die Besonderheit, dass der sich aus dem klägerischen Antrag zu bestimmende Streitwert gemindert werden kann. Eine solche angemessene Minderung ist dann möglich, wenn die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten ist, als sich dies nach dem Vorbringen des Klägers darstellt. Fehlen Umstände, die eine Bemessung des Streitwertes für einen Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch ermöglichen, dann beträgt dieser zukünftig stets 1.000,- EUR (§ 51 Abs. 3 GKG).

Ferner müssen auch im einstweiligen Verfahren o.g. Aspekte berücksichtigt werden, so dass dort wegen der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsacheklage eine angemessene Ermäßigung zu erfolgen hat (§ 51 Abs. 4 GKG).

Auch die Gerichtskosten haben sich an dem neuen § 12 Abs. 4 UWG zu orientieren, nachdem eine Senkung des Streitwertes erreicht werden kann.

VII. Fazit

Die Änderungen sind größtenteils äußerst begrüßenswert, auch wenn Inkassounternehmen /-anwälte eine scheinbare Übergangsfrist bis zum November 2014 erhalten haben. Der Hauptgegenstand des Gesetzespakets, nämlich die Änderungen des Wettbewerbs- und Urheberrechtes, positioniert sich recht verbraucherfreundlich. Die Abmahntätigkeit gegenüber Verbrauchern dürfte schon wegen der Streitwertdeckelung dadurch weit weniger lukrativ werden.

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