Rechtmäßigkeit der Suggestfunktion von Suchmaschinen

Schutzmöglichkeiten gegen Rechtsverletzungen durch Googles Autocomplete-Funktion

Googles Suchmaschine bietet seit 2009 in Deutschland die Funktion Google Suggest. Dabei werden dem Nutzer während der Sucheingabe automatisch Vorschläge zum Vervollständigen der Suchanfrage unterbreitet. Sinn und Zweck der Funktion ist es den Suchvorgang für den Nutzer weiter zu beschleunigen.

Mit Hilfe des Google Algorithmus wird automatisch bei der Eingabe jedes Buchstaben ermittelt, was der Nutzer höchstwahrscheinlich eingeben möchte. Der Google Algorithmus berücksichtigt hierbei die Suchhäufigkeit, Suchfrequenz, das Suchverhalten der anderen Nutzer sowie den Suchstandort.

Die Autovervollständingung beschleunigt die Eingabe meist erheblich. Dabei haben die Suchvorschläge im Rahmen der Suchmaschinenomtipierung (SEO) und des Suchmaschinenrankings (SERP) großen Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung von Unternehmen und Privatpersonen.

Oft wird durch das Einstreuen von Vorschlägen jedoch die Suche in eine ganz andere Richtung gelenkt. Bisweilen werden Suchvorschläge in Kombination mit dem Namen oder Firmennamen eingeblendet, die eine rufschädigende Wirkung haben oder die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

Fraglich ist, wie man sich gegen Persönlichkeitsverletzungen und Rufschädigungen zur Wehr setzen kann.

Sofern die Grenze zur Rechtswidrigkeit nicht überschritten ist, bleiben einem Betroffener oft nur noch technische Möglichkeiten, um etwa durch entsprechende PR- und SEO- Maßnahmen die negativen Suggestvorschläge zu verdrängen.

Ist jedoch eine rechtswidrige Persönlicheitsrechtsverletzung verwirklicht, hat der Betroffene die Möglichkeit, sich rechtlich zur Wehr zu setzen.

Der BGH hat in diesem Zusammenhang, mit Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12, entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch der Kläger entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG besteht. In diesem Fall hatte der BGH zu entscheiden, ob bei der Eingabe des Namens eines Unternehmers in die Googlesuche durch die Zusätze „Scientologoy“ und „Betrug“, durch die Autocomplete-Funktion, dessen Persönlichkeitsrechte verletzt wurden.

Die Eingabe des Vor- und Zunamens mit den Zusätzen „Scientology“ und „Betrug“ beeinhaltet eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers. Fraglich ist, ob Google die Vorschläge der Autocomplet-Funktion zugerechnet werden können.

Hier entschied der BGH, dass der Internetnutzer von den Ergänzungen durch die Autocomplete-Funktion durchaus einen inhaltlichen Bezug zu seinem Suchbegriff erwarte, ihn jedenfalls für möglich halte.

Ferner sei die Vervollständigung Google auch unmittelbar zuzurechnen. Google verknüpft die Auswertung des Nutzerverhaltens durch ihren Algorithmus unmittelbar mit den angezeigten Suchvorschlägen. Damit bietet Google eigene Informationen im Sinne von § 7 I TMG an und ist für diese rechtlich verantwortlich.

Grundsätzlich ist das Interesse auf Schutz des Persönlichkeitsrechts einerseits und das Interesse auf Meinungs- und wirtschaftliche Handlungsfreiheit nach Art. 2,5 I und 14 GG gegeneinander abzuwägen. Enthalten die Suchbegriffe jedoch unwahre Tatsachen oder Ehrverletzende Äußerungen, muss dies nicht in jedem Fall hingenommen werden.

Im vorliegenden Fall konnte nach Ansicht des BGH keine Beziehung des Klägers zu Scientology oder einem Betrug hergestellt werden. Der BGH sieht Google als Störer gemäß § 1004 BGB in der Haftung. Die Autocomplete-Funktion ist nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art. Google treffen demnach Überprüfungspflichten. Der Suchmaschinenbetreiber haftet generell ebenso wie ein Hostprovider nach den entwickelten Grundsätzen zur Störerhaftung.

Zwar besteht keine allgemeine Vorabprüfungspflicht des Suchmaschinenbetreibers auf etwaige Rechtsverletzungen. Jedoch obliegt einem Betreiber ab Kenntnisnahme durch den Betroffenen eine Prüfungspflicht, wie der BGH wiederholt entschieden hat.

Fazit:

Bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch die Autocomplete-Suchfunktion kann ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen den Suchmaschinenbetreiber nach der Rechtsprechung des BGH einschlägig sein. Jedoch bedarf es einer konkreten Einzelfallprüfung

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