EuGH: Framing von Inhalten keine Urheberrechtsverletzung

Mit Beschluss vom 21.10.2014,  hat der EuGH, Az. C-348/13, zur Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes, Az. I ZR 46/12, entschieden, dass „Framing“ von Inhalten von fremden Internetseiten auf eine eigene Internetseite  keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

So stellte der EuGH in seiner Entscheidung fest, dass „framende Links“, die Nutzer auf Internetseiten einstellen, nicht gegen die Urheberrechte der Rechteinhaber verstoßen, wenn hierbei „kein neues Publikum“ erschlossen werde.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits mit Urteil vom 13.02.2014, Az. C-466/12, Svensson, entschieden, dass Links ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber auf geschützte Werke gesetzt werden können, die auf einer Internetseite frei zugänglich sind.

 

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