EuGH: Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Mit Urteil vom 21.10.2015 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste dahingehend ausgelegt werden muss, dass eine Videoplattform als Subdomain einer Webseite einer Zeitung als ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf nach Art. 1 I b. RL 2010/13/EU anzusehen ist.

Im Ausgangsverfahren stritt eine österreichische Online-Zeitung mit der Kommunikationsbehörde Austria, ob deren Videos, die über eine Subdomain erreichbar sind, als „audiovisueller Mediendienst auf Abruf“ im Sinne von Art. 1 I lit. a sublit i. der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU zu qualifizieren sind.

Dies hätte zur Folge, dass diese der Anzeigepflicht an die (österreichische) Regulierungsbehörde nach § 9 AMD-G unterliegen. Entscheidungserheblich für den Fall sind die zu klärenden Definitionen des „Hauptzweckes der Dienstleistung“ und die der „Sendungen„.

In Art 1 I lit a sublit I 2010/13/EU heißt es: „eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG ist.“

Art. 1 I b 2010/13/EU definiert Sendungen als „…eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist und deren Form und Inhalt mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen vergleichbar sind. Beispiele für Sendungen sind unter anderem Spielfilme, Sportberichte, Fernsehkomödien, Dokumentarfilme, Kindersendungen und Originalfernsehspiele“

Das österreichische Gericht legte dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Fragen vor:

  1. Kann bei der Bestimmtung des Hauptzwecks der Bereitstellung von Sendungen lediglich auf einen Teilbereich des Dienstes, hier die Videoplattform, abgestellt werden.
  2. Ferner, ob es sich bei den kurzen Clips der Zeitung um eine Sendung im Sinne der Richtlinie handle, da so ein Format zur Zeit in den gängigen Fernsehprogrammen nicht existiere.

Der EuGH führt dazu aus, dass zwar der 28. Erwägungsgrund der Richtlinie den Anwendungsbereich dieser grundsätzlich bei der „elektronischen Ausgabe von Zeitungen und Zeitschriften“ ausschließe. Weist jedoch darauf hin, dass es bei der Bestimmung des Hauptzwecks auf eine Beurteilung des Einzelfalles ankomme und nicht grundsätzlich jede Online-Zeitung ausgeschlossen sei, da sonst Anbieter von audiovisuellen Medien eine solche Online-Zeitschrift als Umgehung der für sie geltenden Rechtsvorschriften nutzen könnten.

Ferner könne der Hauptzweck auch nicht aus der (wirtschaftlichen) Bedeutung der einzelnen Webseitensparten für das Unternehmen bestimmt werden, da der 10. Erwägungsgrund der Richtlinie gleiche Wettbewerbsbedingungen verlange. Folglich kann es für den Verbraucherschutz nicht davon abhängen, welche subjektive Bedeutung eine Webseitensparte für das einzelne Unternehmen hat. Vielmehr muss der Angebotene Dienst objektiv daraufhin überprüft werden ob er, unabhängig von der Einbettung, den Hauptzweck eine Sendung zu Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit darstellt, erfüllt.

Für die Definition der Sendung komme es nicht auf die Dauer der angebotenen Medieninhalte an. Dabei verweist der EuGH auch auf Ausführungen der Kommission zur Dauer von Fernsehprogrammangeboten.Auch sei nicht erforderlich, dass die Inhalte genau in derselben Form im herkömmlichen Fernsehprogramm verfügbar seien. Vielmehr reiche nach dem Wortlaut des Art. 1 I b 2010/13/EU eine Vergleichbarkeit aus. Dabei reicht es, wenn die Videoclips grundsätzlich in ihrer Form und Inhalt mit denen des Fernsehprogramms vergleichbar sind. Ferner komme dem Wettbewerbsschutz gemäß dem 11,21 und 24. Erwägungsgrund besondere Bedeutung zu. Es komme also darauf an, dass sich die Videoclips an ein Massenpublikum wenden und somit mit den Inhalten in den regulären Fernsehprogrammen konkurrieren.

Fazit:

Der EuGH stellt fest, dass Videoclips, die unter einer Subdomain einer Online-Zeitung betrieben werden, grundsätzlich Sendungen im Sinne von Art. 1 I b 2010/13/EU darstellen können. Zur Bestimmung des Hauptzwecks im Sinne von Art. 1 I a. Ziff. i. RL 2010/13/EU weist der EuGH das vorlegende Gericht an, zu überprüfen, ob den Videoclips gegenüber der Online-Zeitung eine eigenständige Bedeutung zukommt.

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