EGMR stärkt Recht auf Meinungsfreiheit, Haftung v. Webseitenbetreibern

Mit Urteil vom 2.2.2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) , Az. 22947/13, entschieden, dass Webseitenbetreiber grundsätzlich nicht für Kommentare ihrer Nutzer haften, solange diese nicht die Grenze zur Schmähkritik (Hasskommentar) überschreiten.

Ein ungarisches Medienportal sowie der Verein der ungarischen Internet-Content-Anbieter wurden in Ungarn vor den Zivilgerichten für die Kommentare ihrer Nutzer haftbar gemacht.

Die beiden Parteien fühlten sich in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Art. 10 EMRK verletzt und klagten gegen den ungarischen Staat, da dieser sie faktisch zur Moderierung von allen Kommentaren zwinge.

Auf den Webseiten der Kläger wurden jeweils Artikel über das „betrügerische“ Vorgehen von zwei Immobilienwebseiten veröffentlicht. Dabei wurde darauf hin gewiesen, dass die Nutzer dieser Webseiten nach einer 30-tägigen Probezeit automatisch, ohne eine Nachricht, eine Gebühr bezahlen müssten. Dem stimmten die Nutzer durch die Anerkennung der AGB zu.

Daraufhin wurden die Artikel vielfach mit beleidigenden Kommentaren gegenüber den Immobielienbetreiberportalen versehen. Die beiden Firmen klagten gegen die Webseiten, da sie ihren Ruf verletzt sahen. Die ungarischen Gerichte bestätigten ihre Rechtsauffassung.

Auf beiden Webseiten wurden die Nutzer bei der Registrierung darauf hingewiesen, dass sie für das Posten ihrer Kommentare selbst verantwortlich seien und jegliche rechtswidrige Kommentare zu unterlassen haben. Auch verfügten beide Plattformen über ein Take-Down Verfahren. Vermeintlich rechtswidrige Kommentare konnten dem Webseitenbetreiber gemeldet werden und wurden so dann entfernt.

Fraglich ist, ob das Recht auf Meinungsfreiheit Art. 10 EMRK das Recht auf Privatssphäre Art. 8 EMRK in diesem Fall überwiegt und letzlich die beiden Webseitenbetreiber von der Haftung für die Nutzerkommentare befreit.

Der EGMR verwies in seinem Urteil auf die Grundsätze aus dem bereits besprochenen Delfi AS v. Estonia Urteil.

Dabei sei es grundsätzlich ausreichend, um die Balance zwischen der Meinungsfreiheit des Webseitenbetreiber und den Rechten der Betroffenen zu gewährleisten, ein Take Down System zu benutzen, wenn dies effektiv zur sofortigen Beseitigung von rechtswidrigen Kommentaren führe. Des weiteren sei bei der Abwägung der Inhalt der Kommentare, die Maßnahmen zur Verhinderung und Löschung rechtswidriger Kommentare und die Möglichkeit den Verursacher haften zu lassen, sowie die Auswirkungen einer möglichen Haftung des Betreibers zu berücksichtigen.

Des Weiteren hebt das Gericht die überragende Bedeutung der Meinungsfreiheit geschützt durch Art. 10 EMRK hervor. Dieser sind jedoch dort Grenzen gesetzt, wo ein Kommentar die Grenze zur Schmähkritik (Hasskommentar) überschreitet und den Achtungsanspruch des Betroffenen Art.8 EMRK verletzt.

Die Kommentare überschritten jedoch nicht die unzulässige Grenze zur Schmähkritik. Ferner ist in der Abwägung der Rechte zu beachten, dass bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen die Immobilienwebseitenbetreiber liefen und dem Newsportalbetreiber eine wesentliche Funktion im Rahmen der Aufklärung der Öffentlichkeit zu kommt, sowie sofort Klage erhoben wurde und die Möglichkeit der Take-Down Funktion nicht genutzt wurde und der Betreiber nach Kenntnissnahme die Kommentare sofort entfernte.

Der EGMR entschied in diesem Fall, dass das Recht auf Meinungsfreiheit Art. 10 EMRK das Recht des Betroffen auf Schutz seines Rufes Art. 8 EMRK überwiegt und die Webseitenbetreiber nicht für die Kommentare der Nutzer haften.

Webseitenbetreiber genügen ihren Prüfpflichten somit regelmäßig, in dem sie ein Take-Down-Verfahren zur Verfügung stellen und in angemessener Zeit reagieren und rechtswidrige Kommentare löschen.

Ähnliche Beiträge