Ende der Störerhaftung – Zukünftig keine Haftung für gewerbliche WLAN-Betreiber (UPDATE)

Im Rahmen der Reform des Telemediengesetzes (TMG) hat sich die große Koalition am 10.05.2016 über die rechtliche Gleichstellung von WLAN-Betreibern mit Accessprovidern geeinigt.

Die Verhandlungen zur Störerhaftung wurden bereits im Jahre 2013 begonnen. Es wurde von der Koaltion beschlossen, dass nunmehr auch gewerbliche sowie private Betreiber von frei zugänglichen WLAN-Hotspots sich auf die sog. Provider-Privilegierung gem. § 8 TMG berufen können. Nach dieser müssen Provider grundsätzlich nicht für fremde Inhalte ihrer Nutzer und etwaige Rechtsverletzungen haften.

In einer früheren Entscheidung hatte der BGH (Urteil vom 11.03.2004, Az. I ZR 304/01) entschieden, dass die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG hinsichtlich eines etwaigen Unterlassungsanspruches jedoch nicht für Internethoster gelte.

Für diese gelte eine Haftung im Rahmen der sog. Störerhaftung. Nach diesen Grundsätzen ist ein Störer derjenige, der ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und  adäquat zur Verletzung eines geschützten Rechtsgutes beiträgt, und daher als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Ferner entschied der BGH mit Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, dass ein Anschlussinhaber, der sein WLAN zum Zeitpunkt des Einrichtens mit einem individuellen Passwort in einem marktüblichen Verschlüsselungsstandard gesichert hat, nicht haftbar für etwaige Rechtsverletzungen Dritter gemacht werden könne. Im Umkehrschluss konnte daraus gefolgert werden, dass derjenige der ein ungesichertes WLAN zur Verfügung stellt, als Störer haftet.

Diese Haftung  solle jedoch nicht generell gelten. Vielmehr solle nur dann eine Haftung eingreifen, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestanden haben, die etwaige Rechtsverletzungen verhindern könnten. Ferner muss nach dem Bekanntwerden einer Rechtsverletzung unverzüglich dafür gesorgt werden, dass zukünftige Rechtsverletzungen unterbunden werden. Der Grundsatz der Störerhaftung wäre nach in Kraft-Treten des neuen Telemediengesetzes nunmehr für WLAN-Hotspot Betreiber nicht mehr anwendbar. Diese wären dann grundsätzlich nicht mehr der Gefahr ausgesetzt, zukünftig für etwaige Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen.

Jedoch solle eine Haftungsprivelegierung nicht grenzenlos gelten und als ultima ratio weiterhin eine Netzsperre in Betracht kommen.

Mit Urteil des EuGH vom 27.03.2014, Az.C-314/12, hat dieser entschieden, dass Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2011/29/EG dahingehend auszulegen sei, dass Internetnutzer, die einen Access-Provider zum Zugang zu Webseiten, die urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung der Rechteinhaber anbieten, unter die Richtline fallen und unter Beachtung der Unions Grundrechte eine Netzsperre durch richterliche Verfügung gegen die Access-Provider erlangt werden könne.

Auch macht der Generalanwalt des EuGH Szpunar in der Rechtssache C-484/14 in seinem Schlussantrag deutlich, dass er nach europäischem Recht eine Haftung gewerblicher WLAN-Betreibern grundsätzlich nicht für gegeben ansieht.

„Gemäß  Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 steht der Verurteilung eines Anbieters von Diensten der reinen Durchleitung auf einen Antrag hin entgegen, der die Feststellung der zivilrechtlichen Haftung dieses Diensteanbieters einschließt. Dieser Artikel steht daher nicht nur der Verurteilung des Anbieters solcher Dienste zur Leistung von Schadensersatz, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Verletzung des Urheberrechts entgegen.“

Sollte der vorliegende Gesetzesentwurf verabschiedet werden, wäre die Störerhaftung durch die Gleichstellung von WLAN-Betreibern mit Accessprovidern, so wie sie momentan existiert, nicht mehr haltbar. Das öffentliche Anbieten von frei zugänglichen WLAN-Hotspots wäre für Anbieter fortan nicht mehr mit einem generellen Haftungsrisiko verbunden.

Update:

Der Bundestag hat am 02.06.2016 den Gesetzesvorschlag zur Änderung des Telemediengesetztes verabschiedet. Der Bundesrat billigte die Gesetzesänderung. Somit steht lediglich die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Verkündigung im Bundesgesetzblatt aus.

Die Störerhaftung wird somit sowohl für private als auch gewerbliche Anbieter von offenen WLAN-Spots abgeschafft, in dem diese in den Genuss der Haftungsprivilegierung des § 8 TMG kommen. Fraglich ist jedoch, ob weiterhin Unterlassungsansprüche der Rechteinhaber gegen den WLAN-Spot-Betreiber geltend gemacht werden können. Die Gesetztesbegründung sieht vor die WLAN-Spot-Betreiber grundsätzlich vor Unterlassungsansprüchen freizustellen. Letztendlich obliegt es den Gerichten Klarheit zu schaffen. Dabei könnte die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-484/14 für die deutschen Gerichte wegweisend sein.

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