mehrere aktuelle BGH-Urteile zu Filesharing-Fällen

In aktuell 6 anhängigen Verfahren hatte sich der BGH mit Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen zu befassen (Pressemitteilung des BGH zu I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15)

In  3 Verfahren, I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15, wurden die Beklagten wegen dem Verbreiten von Filmwerken über eine Tauschbörse im Internet zu Schadensersatz sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Dabei veranschlagte das Berufungsgericht in allen drei Verfahren Abmahnkosten in Höhe von 130,50 €, sowie in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 einen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 600,- €. Dabei nahm das Landgericht an, dass sich der Gegenstandswert immer auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizensschadensersatzes, somit auf 1.200 € belaufe.

Der BGH führt hierzu aus, dass der Gegenstandswert in Filesharing-Fällen stets unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu bestimmen sei. Das Landgericht müsse tatsächliche Festellungen anhand von Merkmalen wie der Aktualität, dem kommerziellen Wert, der Popularität und Intensität und Dauer der Rechtsverletzung treffen. Die Sache wurde zur Nachholung der fehlenden Feststellungen zurück an das Landgericht verwiesen.

In dem Verfahren I ZR 43/15 hatte das Landgericht zuvor ebenfalls den Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung pauschal auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes angesetzt. Der BGH verwies die Sache auch hier zurück an das Landgericht.

In dem  Verfahren I ZR 48/15 wurde dem Beklagten vorgeworfen 809 Audiodateien unter Verletzung des Urheberrechts der Öffentlichkeit durch Filesharing zugänglich gemacht zu haben. Dieser verteidigte sich damit, dass seine Ehefrau und seine 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf den Computer gehabt hätten. Die Ehefrau schied jedoch im Rahmen der Beweisaufnahme als Täterin aus. Ferner kam der Beklagte seiner sekundären Darlegungspflicht nicht hinreichend substaniiert nach, da er es unterlies weitere Ausführungen zur möglichen und ernsthaften Täterschaft seiner Kinder vorzutragen.

Im Verfahren I ZR 86/15 wurde der Beklagten vorgeworfen, dass diese ein Filmwerk unter Verletzung der Urheberrechte der Öffentlichkeit zugänglich machte. Diese verteidigte sich damit, dass deren Nichte und deren Freund bei einem Besuch Zugang zum Internet hatten und die Urheberrechtsverletzung begangen hätten. Das Amtsgericht nahm eine Haftung der Beklagten als Störerin an, da diese es unterlassen hatte ihre Nichte und dessen Freund über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Filesharing aufzuklären.

Der BGH entschied, dass die Beklagte nicht als Störerin hafte, da sie ihrer sekundären Darlegungspflicht hinreichend nach gekommen sei. Insbesondere verwies der BGH auf seine ständige Rechtsprechung bezüglich der Beachtung von Belehrungspflichten eines Anschlussinhabers. Volljährige Mitglieder einer Wohngemeinschaft sowie volljährige Besucher und Gäste sind demnach nicht anlasslos zu Belehren und zu Überwachen.

Fazit:

Die 6 Verfahren konkretisieren die Anforderungen zur Bestimmung des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, tragen jedoch sonst zur ständigen Rechtsprechung, insbesondere zur sekundären Darlegungspflicht, nichts neues bei. Das Besucher nicht anlasslos über die Rechtswidrigkeit der Nutzung von Filesharing zu belehren sind ergänzt den Personenkreis. Bisher waren enge volljährige Familienangehörige sowie volljährige Mitglieder einer Wohngemeinschaft erfasst. Dies ist insofern begrüßenswert, da durch die Reform des Telemediengesetzes die Störerhaftung ohnehin bald weitesgehend abgeschafft wird.

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