Bundesrat will neuen Straftatbestand „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen

Da es bislang noch erhebliche Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde informationstechnische Systeme wie Smartphones, Computer, haustechnische Geräte gibt, plant der Bunderat die Einführung eines neuen Straftatbestandes  für „digitalen Hausfriedensbruch“, Bundestagsdrucksache 18/10182 vom 02.11.2016.

Die Verletzung des Schutzes der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen wird derzeit im bestehehenden Strafrecht durch die §§ 202a, 303a und 303b StGB geahndet, wobei dieser Schutz jedoch lückenhaft ist.

Der Gesetzgeber plant nun die Verabschiedung eines neuen § 202e StGB, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt werden soll.

So führt der Gesetzgeber aus, dass „IT-Systeme mindestens ebenso schutzwürdig wie das Hausrecht und wie das ausschließliche Benutzungsrecht an Fahrzeugen sind. Derzeit sind sogar Fahrräder besser geschützt als Computer mit höchstpersönlichen Daten.“

Weiter ist geplant, die Formulierung des § 202e StGB-E technikoffen zu halten, „was zu einer guten praktischen Handhabbarkeit führen und Beweis- und Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden soll. Technische Zufälle in der Konfiguration der Opfersysteme sollen zukünftig keine Rolle mehr spielen.“

 

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