EuGH: Vorabentscheidung zum „Gefällt-mir“-Button

Mit Beschluss vom 19.01.2017, 20 U 40/16, legte das OLG Düsseldorf dem EuGH mehrere Fragen rund um die Einbindung von Plug-Ins vor, die Drittanbieter mit Nutzerdaten versorgen. Im Wesentlichen kreisen diese um die Auslegung von UWG und TMG unter Berücksichtigung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL).

Im Ausgangsfall klagt die Verbraucherschutzzentrale NRW gegen einen Online-Händler auf Unterlassung der Einbindung von Facebooks „Gefällt mir“-Button in die Händler-Website. Grund ist, dass Facebook auf diesem Wege personenbezogene Daten der Nutzer gewinnt. Über das „Gefälltmir“-Plug-In werden IP-Adresse, Browserstring und durch den Einsatz von Cookies auch bestimmte Nutzerinformationen automatisch weitergeleitet. Dies geschieht unabhängig davon, ob der Nutzer auf den Button klickt oder bei Facebook registriert ist. Die Klägerin behauptet, Facebook würde die gewonnenen Informationen speichern und dem jeweiligen Nutzer zuordnen. Facebook widerspricht als Streithelferin des Beklagten: Diese Zuordnung finde nicht statt. In erster Instanz folgte das LG Düsseldorf dem Verbraucherschutzverband. Ausschlaggebend war, dass die Nutzer im Augenblick des Datenzugriffs nicht über diesen aufgeklärt werden und folglich auch keine Einwilligung erfolgt oder über Widerrufsmöglichkeiten informiert wird.

Das nun mit dem Fall befasste OLG Düsseldorf geht davon aus, dass beim Aufruf des Plug-Ins jedenfalls personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, weil ein Personenbezug schon durch Auswertung der verwendeten hergestellt werden könne. Seine erste Vorlagefrage soll die Klagebefugnis der Verbraucherschutzzentrale klären. Gefragt wird, ob Art. 24 DSRL die Einführung einer Verbandsklage im Interesse der Verbraucher (wie bspw. durch § 8 III Nr. 3 UWG, § 4 II UKlaG) zulässt. An dieser Stelle ist zu bedenken, dass die ab Mai 2018 geltende DSG-VO die Verbandsklage ausdrücklich vorsieht.

Die Verantwortlichkeit für die durch das Plug-In angestoßene Datenverarbeitung sah das LG Düsseldorf neben Facebook auch bei dem Online-Händler, der keinen tatsächlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung hatte. Diese Handhabung mache jedoch nach Ansicht des OLG die Verwendung solcher Plug-Ins datenschutzrechtlich unmöglich. Daher fragt es zweitens, ob jemand, der keine Möglichkeit zur Beeinflussung der Datenverarbeitung hat, ein „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 2 d) DSRL sein kann.

Sollte der Online-Händler kein Verantwortlicher im Sinne der Richtlinie sein, kommt immer noch eine Störerhaftung nach deutschem Recht in Betracht.  Aus diesem Grund fragt das OLG drittens, ob Art. 2 d) DSRL Haftung und Verantwortlichkeit abschließend regelt. In diesem Fall müsste der Händler hier keine zivilrechtliche Inanspruchnahme mehr fürchten, wenn er nicht nach DSRL als für die Verarbeitung Verantwortlicher gilt.

Sollte der Händler Verantwortlicher für die Verarbeitung sein oder zumindest als Störer haften, werden noch die letzten drei Fragen des OLG relevant: Legt man § 15 TMG im Lichte von Art. 7 f) DSRL aus, ist für die Erhebung und Verarbeitung von Daten unter anderem ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen nötig. Das OLG fragt in diesem Zusammenhang, auf wessen Interesse dabei abzustellen ist – das des Händlers oder das von Facebook. Hieran knüpft sich die nächste Frage, wer von beiden die Einwilligung des Nutzers nach Art. 7 a), Art. 2 h) DSRL einholen muss. Schließlich bleibt dann zu klären, ob die Informationspflichten aus Art. 10 DSRL den einbindenden Webseitenbetreiber oder Facebook treffen.

Nachdem das erstinstanzliche Urteil des LG Düsseldorf die unveränderte Nutzung des verbreiteten „Gefällt mir“-Buttons fast unmöglich machte, ist diese Vorabentscheidung für Webseitenbetreiber nun von höchstem Interesse. Denkbar ist eine Auslegung, welche die Risiken des Einbindenden so reduziert, dass die Verwendung von Social Plug-Ins möglich bleibt. Andererseits könnten die verschiedenen Verpflichtungen des Datenschutzrechts bis zur vollen Härte den Webseitenbetreibern aufgebürdet werden. Dann müsste auf die Plug-Ins verzichtet, oder eine technische Lösung gefunden werden, die den juristischen Anforderungen in diesem Bereich genügt.

 

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