Einträge aus der Kategorie 'Datenschutzrecht'

Bundesrat will neuen Straftatbestand „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen

Da es bislang noch erhebliche Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde informationstechnische Systeme wie Smartphones, Computer, haustechnische Geräte gibt, plant der Bunderat die Einführung eines neuen Straftatbestandes  für „digitalen Hausfriedensbruch“, Bundestagsdrucksache 18/10182 vom 02.11.2016. Die Verletzung des Schutzes der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen wird derzeit im bestehehenden Strafrecht durch die §§ 202a, 303a ...

EuGH erklärt Safe-Harbor-Entscheidung für ungültig

Mit Urteil vom 06.10.2015 entschied die große Kammer des europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Safe-Harbor-Entscheidung 2000/542 der europäischen Kommission gegen die Achtung der Privatsphäre aus Artikel 7 und den Schutz personenbezogener Daten aus Artikel 8 der Charta der Grundrechte der europäischen Union verstößt und somit ungültig ist. Worum ging es? Der Österreicher Maximillian Schrems nutzt, ...

Handlungspflichten bei Online-Weiterverbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte

Mit Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14 entschied der BGH, dass bei der Veröffentlichung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte im Internet, ein Anspruch auf Hinwirkung der Löschung gegen den ursprünglichen Autor besteht. Ein Aktienunternehmen klagte auf Löschung von Beiträgen. Der Beklagte hatte auf seiner Webseite und in einem Forum einen Beitrag über die Klägerin ...

LG Oldenburg: hoher Schmerzensgeldanspruch wegen Veröffentlichung von pornografischen Bildern

Mit Urteil vom 2.3.2015, Az. 5 O 3400/13 hat das LG Oldenburg entschieden , dass die Veröffentlichung von manipulierten Bildern, bei denen der Kopf von Personen, die sexuelle Handlungen durchführen, täuschend echt durch Fotomontage ausgetauscht wurde, durch die Schwere der Persönlichkeitsverletzung einen Schmerzensgeldanspruch in erheblicher Höhe auslöst. Der Beklagte manipulierte mit Bildbearbeitungsprogrammen pornographische Bilder, in ...

OLG Hamm: Wiederlegung der tatsächlichen Vermutung für Wiederholungsgefahr bei unerwünschter E-Mail-Werbung

Mit Beschluss vom 09.12.2014, Az. 9 U 73/14 hat das OLG Hamm entschieden, dass das Versenden eines Werbe-Newsletters an den neuen Domaininhaber unter Verwendung der Anrede des alten Domaininhabers, zwar rechtswidrig sein kann, jedoch unter bestimmten Umständen die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht erforderlich ist. Das Versenden von Werbeemails oder Newslettern ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ...

LG Heidelberg: Suchmaschinenbetreiber muss Links mit pers. Angaben entfernen

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 9.12.2014 – Az. 2 O 162/13 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber die Verlinkung auf eine persönlichkeitsverletztende Seite zu unterlassen hat und etwaige Links entfernen muss. Der Kläger verlangte von Google einen Link zu einem Artikel, in dem u.a. dessen politische rechtsextreme Anschauung und sein Wohnort angegeben wurde, zu entfernen ...

Bundesinnenministerium legt Entwurf für Gesetz zur IT-Sicherheit vor

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 19.08.2014 einen Gesetzesentwurf für das geplante IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Im Rahmen ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat begleiten und voranbringen. Ein zentrales Vorhaben ist hierbei das IT-Sicherheitsgesetz. Inbesondere auf fünf Themenfeldern sind folgende konkrete Umsetzungen geplant: 1. Verbesserung der IT-Sicherheit von Unternehmen: ...

BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportalbetreiber auf Herausgabe von Nutzerdaten

Anonyme Äußerungen im Internet müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes anonym bleiben. Der BGH hat mit Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13 entschieden, dass Daten eines Nutzers eines Bewertungsportals selbst dann nicht herauszugeben sind, wenn dieser wiederholt unwahre Aussagen über das Bewertungsportal getätigt hat, da hierfür kein gesetzlicher Anspruch gegeben ist. In einem Bewertungsportal für ...

EuGH: Jede Person hat ein Recht darauf von Google vergessen zu werden

In einer geradezu spektakulären Entscheidung (C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Jedermann verlangen kann, Treffer aus der Ergebnisliste zu seinem Namen von Google löschen zu lassen, wenn durch den Inhalt der Webseite auf die der Link verweist, das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten verletzt wird. Google muss Löschungsanträge akzeptieren und sorgfältig unter Berücksichtigung ...

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

Die Richtlinie stellt, nach Ansicht des EuGH, einen Eingriff von besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten dar, welcher unverhältnismäßig und daher nicht gerechtfertigt ist. Inhalt der Richtlinie Ziel der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie war es, in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherzustellen, dass dort Gesetze erlassen werden, welche eine umfassende Speicherung ...
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