Einträge aus der Kategorie 'IT-Recht'

BGH nach Breyer-Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten u. dürfen dennoch gespeichert werden

Nachdem der EuGH am 19.10.2016 die ihm vorgelegten Fragen im Fall Breyer, C-582/14, beantwortete, entschied der BGH nun den Ausgangsstreit mit Urteil vom 16.05.2017, VI ZR 135/13. Dynamische IP-Adressen stellen demnach für die Betreiber von Webseiten personenbezogene Daten dar. Allerdings dürfen diese Nutzungsdaten nach § 15 I TMG über die Dauer des Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert ...

EuGH: Vorabentscheidung zum „Gefällt-mir“-Button

Mit Beschluss vom 19.01.2017, 20 U 40/16, legte das OLG Düsseldorf dem EuGH mehrere Fragen rund um die Einbindung von Plug-Ins vor, die Drittanbieter mit Nutzerdaten versorgen. Im Wesentlichen kreisen diese um die Auslegung von UWG und TMG unter Berücksichtigung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL). Im Ausgangsfall klagt die Verbraucherschutzzentrale NRW gegen einen Online-Händler auf Unterlassung ...

Bundesrat will neuen Straftatbestand „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen

Da es bislang noch erhebliche Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde informationstechnische Systeme wie Smartphones, Computer, haustechnische Geräte gibt, plant der Bunderat die Einführung eines neuen Straftatbestandes  für „digitalen Hausfriedensbruch“, Bundestagsdrucksache 18/10182 vom 02.11.2016. Die Verletzung des Schutzes der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen wird derzeit im bestehehenden Strafrecht durch die §§ 202a, 303a ...

mehrere aktuelle BGH-Urteile zu Filesharing-Fällen

In aktuell 6 anhängigen Verfahren hatte sich der BGH mit Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen zu befassen (Pressemitteilung des BGH zu I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) In  3 Verfahren, I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15, wurden die Beklagten wegen ...

Ende der Störerhaftung – Zukünftig keine Haftung für gewerbliche WLAN-Betreiber (UPDATE)

Im Rahmen der Reform des Telemediengesetzes (TMG) hat sich die große Koalition am 10.05.2016 über die rechtliche Gleichstellung von WLAN-Betreibern mit Accessprovidern geeinigt. Die Verhandlungen zur Störerhaftung wurden bereits im Jahre 2013 begonnen. Es wurde von der Koaltion beschlossen, dass nunmehr auch gewerbliche sowie private Betreiber von frei zugänglichen WLAN-Hotspots sich auf die sog. Provider-Privilegierung ...

EGMR stärkt Recht auf Meinungsfreiheit, Haftung v. Webseitenbetreibern

Der EGMR entschied in diesem Fall, dass das Recht auf Meinungsfreiheit Art. 10 EMRK das Recht des Betroffen auf Schutz seines Rufes Art. 8 EMRK überwiegt und die Webseitenbetreiber nicht für die Kommentare der Nutzer haften. Webseitenbetreiber genügen ihren Prüfpflichten somit regelmäßig, in dem sie ein Take-Down verfahren zur Verfügung stellen und in angemessener Zeit reagieren und rechtswidrige Kommentare löschen.

Netzsperre ist ultima ratio bei Urheberrechtsverletzungen

Mit Urteilen vom 26.11.2015 entschied der BGH I ZR Az. 174/14 und Az. 3/14, dass Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider) nur als letztes Mittel Internetseiten sperren müssen, auf denen, sei es durch Weiterleitung oder direkt, urheberrechtsgeschütze Werke ohne Zustimmung der Rechteinhaber angeboten werden. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ...

EuGH: Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Mit Urteil vom 21.10.2015 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste dahingehend ausgelegt werden muss, dass eine Videoplattform als Subdomain einer Webseite einer Zeitung als ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf nach Art. 1 I b. RL 2010/13/EU anzusehen ist. Im Ausgangsverfahren stritt eine österreichische Online-Zeitung mit der Kommunikationsbehörde Austria, ob ...

EuGH erklärt Safe-Harbor-Entscheidung für ungültig

Mit Urteil vom 06.10.2015 entschied die große Kammer des europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Safe-Harbor-Entscheidung 2000/542 der europäischen Kommission gegen die Achtung der Privatsphäre aus Artikel 7 und den Schutz personenbezogener Daten aus Artikel 8 der Charta der Grundrechte der europäischen Union verstößt und somit ungültig ist. Worum ging es? Der Österreicher Maximillian Schrems nutzt, ...

MMORPG rechtsfreier Raum? AG Karlsruhe bestätigt Spielsperre

Mit Urteil vom 19.05.2015, Az. 8 C 377/14 entschied das AG Karlsruhe, dass die Sperrung der Accounts des Beklagten rechtmäßig ist, da dieser wiederholt gegen die Regeln des Online-Spiels verstieß und unter anderem eine Mitspielerin beleidigte. Worum ging es? Der Beklagte ist Betreiber eines kostenlosen Massively Multiplayer Online Role-Playing Game ( MMORPG). Bei einem MMORPG ...
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