Einträge aus der Kategorie 'Markenrecht'

OLG Frankfurt/M.: Zertifizierung bei Online-Vertrieb von Bio-Produkten

Mit Urteil vom Urteil 30.9.2014, Az. 14 U 201/13 entschied das OLG Frankfurt/M., dass ein Online-Händler, der Bio-Produkte anbietet, ohne selber nach der EG-Öko-VO zertifiziert zu sein, gegen Art. 28 der VO verstößt und berechtigterweise abgemahnt werden kann. Der Beklagte betrieb einen Online-Versandhandel für Kamin- und Grillbedarf, in dem er unter anderem auch „Bio-Gewürze“ anbot. ...

BGH: Anspruch auf Verwendung von Markennamen bei Google-Adwords

Mit Urteil vom 12.3.2015, Az. I ZR 188/13 entschied der BGH, dass die Verwendung einer Marke im Internet zur Werbung, konkret im Anzeigentext von Google Adwords, durch den Markeninhaber nicht verweigert werden darf, solange keine Markenrechte verletzt werden. Im vorliegenden Fall beabsichtigte ein Händler für den An- und Verkauf von Luxus-Uhren in Google Adwords eine ...

OLG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch bei irreführender Werbung durch die Verwendung eines Domainnamens

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.12.2014, Az. I-2 U 30/14, entschieden, dass die Verwendung des Begriffes „Resort“ eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) darstellt, wenn mit dieser Bezeichnung lediglich ein Ferienhaus beworben wird. Das Gericht stützt sich dabei auf die Verkehrsauffassung der Bezeichnung „Resort“.  So wird allgemein ...

Gericht der EU: Zwischen „Skype“ und „Sky“ besteht Verwechslungsgefahr

Das Gericht der Europäischen Union (EuG), mit Sitz in Luxemburg, hat mit Urteilen vom 05.05.2015 (Az. T-423/12, T-183/13, T-184/13) entschieden, dass Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinne zwischen der älteren Marke des Bezahlsenders „Sky“ und dem Internet-Telefonie Dienst „Skype“ bestehe und dessen Antrag auf Markeneintragung abgewiesen. Das EuG befand, dass zwischen beiden Wort- und Bildzeichen eine bildliche, ...

Digitale Zielsetzungen des Koalitionsvertrags

Jetzt, wo der Koalitionsvertrag steht und auf seinen Einsatz wartet, kann man bereits einen kleinen Einblick in die Regierungspläne einer möglichen großen Koalition werfen. Daher folgt hier eine kurze Zusammenfassung der 20 wichtigsten Punkte mit Bezug zum IT-Recht. Der Koalitionsvertrag selbst ist auf den Seiten der Parteien einsehbar.  1. W-LAN-Betreiber (S. 48) Geplant ist, die ...

Onlineshop-Händler haften für falsche geografische Herkunftsangaben

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 192/12, nicht rechtkräftig anhängig beim BGH, Az: I ZR 86/13), dass ein Shopbetreiber für falsche geografische Herkunftsangaben haften muss, und sich nicht auf die Aussagen des Lieferanten verlassen darf. In dem vorliegenden Fall wurde ein Steinsalz als „Himalaya-Salz“ von einem Onlineshopbetreiber beworben , ...

OLG Hamburg gibt unserem Antrag zur Verwechslungsgefahr von Domainnamen bei klanglicher Ähnlichkeit statt

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15.08.2012, Az. 3 W 53/12, unsere vertretene Auffassung bestätigt, dass bei klanglicher Ähnlichkeit von in Gebrauch stehender Marken in Domainnamen eine Verwechslungsgefahr besteht, aufgrund dessen ein Unterlassungsanspruch zu Recht geltend gemacht wurde. Aufgrund unserer sofortigen Beschwerde im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde zugunsten unserer Mandantin dem Verfügungsgegner vom ...

BGH veröffentlicht Urteilsbegründung zur „Morpheus-“ Entscheidung

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat nun die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe zu seinem Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) zu der Frage der Haftung der Eltern für eine illegale Tauschbörsennutzung durch deren Kinder veröffentlicht. In diesem Fall hatte der BGH zu entscheiden, ob eine Haftung der Eltern gegeben ist, wenn deren dreizehnjähriges Kind ...