Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht dient in erster Linie dem fairen (lauteren) Wettbewerb zwischen den jeweiligen Markteilnehmern und Verbrauchern.

Für Unternehmer ist insbesondere das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb von Belang. Es verbietet unlautere geschäftliche Handlungen, die die Interessen von Mitbewerbern, Verbauchern und anderen Markteilnehmern beeinträchtigen. Beispiele hierfür sind Schleich- und Lockwerbung, Verbrauchertäuschungen, die Verunglimpfung oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern.

Gerade im Internethandel gibt es unzählige, ständig neue Formen des unlauteren Wettbewerbs, bspw. als kostenlos getarnte kostenpflichtige Webseiten, Verkürzung oder Verschweigen von Verbraucher-Gewährleistungsrechten, gezielte und verschleierte Rufausbeutung von Mitbewerbern z.B. durch Ad-Word-Werbung, u.v.m…

Aktuelle Problemfelder des Wettbewerbsrechts im Internet sind aktuell beispielsweise:

Kommerzielle Versendung von E-Mails:
Seit dem Siegeszug des Internets hat auch die Werbung E-Mails für sich entdeckt. Jeder kennt sie, massenhafte unerwünschte Mails, sogenanntes Spamming. Im UWG ist ausdrücklich geregelt, dass das unverlangte zusenden von Werbung an Marktteilnehmer wettbewerbswidrig ist. Es handelt sich dann um unzumutbare Belästigungen, wenn der Empfänger vorher nicht ausdrücklich der Zusendung zugestimmt hat. Eine Ausnahme liegt vor, wenn das werbende Unternehmen die Emailadresse direkt von dem Kunden im Rahmen des Verkaufs eines Produktes erworben hat. Dann darf dieses Unternehmen dem Kunden ungefragt Werbung für ähnliche Leistungen zusenden. Aber schon bei der ersten Bestellung muss der Kunde die Möglichkeit haben, der Zusendung zu widersprechen und auch später muss er gebührenfrei und einfach seine Zustimmung widerrufen können.
Bei Verstößen können Mitbewerber und Verbraucherzentralen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend machen. Mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro (bei unerwünschter Telefonwerbung nunmehr von bis zu 300.000 Euro) kann derjenige belegt werden, der in seinen Spam-Mails verschleiert, dass es sich um kommerzielle Angebote handelt. Durch Zusendung von Spam kann bei Privatpersonen deren allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt sein und bei Unternehmen sogar ein sogenannter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegen mit hohen Kostenfolgen. Es sollte also unbedingt die Zustimmung eingeholt werden durch entsprechende Checkboxen auf der Website, die explizit geklickt und nicht etwa weggeklickt werden müssen. Das Gesagte gilt auch für Newsletter.

Wettbewerbsverstöße durch Links:
Probleme können sich auch beim Setzen von Links ergeben. So dürfen Unternehmen nur auf Seiten anderer Unternehmen verweisen, wenn diese als Markeninhaber zugestimmt haben. Damit es aber auch eine unlautere Handlung darstellt muss noch mehr dazu kommen. Ein Beispiel ist hier das Deep-Linking. Damit ist gemeint, das man einen Link nicht auf die übliche Startseite einer Unternehmenswebseite setzt sondern an dieser vorbei direkt auf eine tiefere ebene mit der gewünschten Information. Wenn die Homepage die Adresse www.domainname.de hat, setzt man d den Link nicht darauf sondern direkt auf den Inhalt der auf www.domainname.de/informationen/beispiel.html liegt. Wird dadurch das Anzeigen von Werbung auf der Hauptseite umgangen, auf die der Nutzer eigentlich zuerst gehen müsste, um die Zielseite zu erreichen, liegt darin kein wettbewerbsverstoß, wenn es lediglich darum geht, den Abruf vom Berechtigen öffentlich zugänglich gemachter Informationsangeboten zu ermöglichen. Will man jedoch direkt auf Dateien in werbefinanzierten Downloadportalen von größeren Computerzeitschriften linken, wird es sich jedoch um einen Wettbewerbsverstoß handeln. Hier ist immer eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.

Wettbewerbsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit Meta-Tags und Google Adwords:
Webseitenbetreiber stehen oft vor dem Problem, dass ihre Seiten in den einschlägigen Suchmaschinen gar nicht oder viel zu weit hinten auftauchen. Man sollte sich deswegen auf keinen Fall dazu hinreißen lassen Unternehmenskennzeichen bekannter Unternehmen also z.B. deren Marken, Produktnamen etc. als Meta-Tag zu benutzen um in der Suchmaschine bei Nutzern angezeigt zu werden, die das andere Unternehmen suchen. Der Bundesgerichtshof sieht in diesem Vorgehen eine Markenverletzung, andere Gerichte dagegen auch einen Wettbewerbsverstoß, dies insbesondere dann, wenn viele Begriffe bezüglich fremder Unternehmen in die Metatags aufgenommen werden um die eigene Seite bei allen erdenklichen Sucheingaben listen zu lassen.
Das gleiche gilt auch dann, wenn man sich als Webmaster nicht Meta-Tags bedient sondern zahlreiche Begriffe für den Nutzer unsichtbar in den Hintergrund der Website schreibt, z.B. weiße Schrift auf weißem Grund.
Problematisch ist auch die Verwendung fremder Marken bei den Google-Adwords (Google-Anzeigen). Wenn man eine Anzeige bei Google schalten möchte, definiert man, bei welchen Suchbegriffen (Schlüsselwörter/Key-Words) die Anzeige eingeblendet werden soll. Häufig werden hier Markennamen von Produkten benutzt die den eigenen Produkten ähnlich sind, um Internetnutzer über die Anzeige auf die eigenen Produkte umzuleiten. Hier muss in der Anzeige deutlich zu Tage treten, dass man als Werbender nichts mit den Produkten/Dienstleistungen unter der Schlüsselwort-Marke zu tun hat, andernfalls beutet man als Trittbrettfahrer wettbewerbswidrig den Ruf eines anderen Unternehmens aus. Man muss also die Anzeige auch deutlich als Anzeige kennzeichnen oder durch grafische und farbliche Mittel von Angeboten des anderen Unternehmens dessen Key-Word man verwendet abgrenzen. In der Anzeige selbst darf zudem die Marke oder ein sonstiger Hinweis auf den Markeninhaber auf keinen Fall genannt werden.
Ergänzend sei noch genannt das vergleichende Werbung nur in engen Grenzen zulässig ist. Die getroffenen Aussagen müssen objektiv nachprüfbar sein und der Wahrheit entsprechen. Der Konkurrent darf nicht verunglimpft oder herabgewürdigt werden.Die Werbung darf den Kunden auch nicht irreführen. Es handelt sich bei vergleichender Werbung um einen sehr sensiblen Bereich, der nicht ohne anwaltlichen Rat beschritten werden sollte.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Tschu-Tschon Kim, mit Kanzleistandorten in Münster/Westfalen und Berlin seit vielen Jahren erfahrene, kompetente anwaltliche Beratung und gerichtliche Vertretung.