Einträge aus der Kategorie 'Rechtsprechung'

BGH nach Breyer-Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten u. dürfen dennoch gespeichert werden

Nachdem der EuGH am 19.10.2016 die ihm vorgelegten Fragen im Fall Breyer, C-582/14, beantwortete, entschied der BGH nun den Ausgangsstreit mit Urteil vom 16.05.2017, VI ZR 135/13. Dynamische IP-Adressen stellen demnach für die Betreiber von Webseiten personenbezogene Daten dar. Allerdings dürfen diese Nutzungsdaten nach § 15 I TMG über die Dauer des Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert ...

EuGH: Vorabentscheidung zum „Gefällt-mir“-Button

Mit Beschluss vom 19.01.2017, 20 U 40/16, legte das OLG Düsseldorf dem EuGH mehrere Fragen rund um die Einbindung von Plug-Ins vor, die Drittanbieter mit Nutzerdaten versorgen. Im Wesentlichen kreisen diese um die Auslegung von UWG und TMG unter Berücksichtigung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL). Im Ausgangsfall klagt die Verbraucherschutzzentrale NRW gegen einen Online-Händler auf Unterlassung ...

mehrere aktuelle BGH-Urteile zu Filesharing-Fällen

In aktuell 6 anhängigen Verfahren hatte sich der BGH mit Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen zu befassen (Pressemitteilung des BGH zu I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) In  3 Verfahren, I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15, wurden die Beklagten wegen ...

EGMR stärkt Recht auf Meinungsfreiheit, Haftung v. Webseitenbetreibern

Der EGMR entschied in diesem Fall, dass das Recht auf Meinungsfreiheit Art. 10 EMRK das Recht des Betroffen auf Schutz seines Rufes Art. 8 EMRK überwiegt und die Webseitenbetreiber nicht für die Kommentare der Nutzer haften. Webseitenbetreiber genügen ihren Prüfpflichten somit regelmäßig, in dem sie ein Take-Down verfahren zur Verfügung stellen und in angemessener Zeit reagieren und rechtswidrige Kommentare löschen.

EuGH: Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Mit Urteil vom 21.10.2015 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste dahingehend ausgelegt werden muss, dass eine Videoplattform als Subdomain einer Webseite einer Zeitung als ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf nach Art. 1 I b. RL 2010/13/EU anzusehen ist. Im Ausgangsverfahren stritt eine österreichische Online-Zeitung mit der Kommunikationsbehörde Austria, ob ...

EuGH erklärt Safe-Harbor-Entscheidung für ungültig

Mit Urteil vom 06.10.2015 entschied die große Kammer des europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Safe-Harbor-Entscheidung 2000/542 der europäischen Kommission gegen die Achtung der Privatsphäre aus Artikel 7 und den Schutz personenbezogener Daten aus Artikel 8 der Charta der Grundrechte der europäischen Union verstößt und somit ungültig ist. Worum ging es? Der Österreicher Maximillian Schrems nutzt, ...

MMORPG rechtsfreier Raum? AG Karlsruhe bestätigt Spielsperre

Mit Urteil vom 19.05.2015, Az. 8 C 377/14 entschied das AG Karlsruhe, dass die Sperrung der Accounts des Beklagten rechtmäßig ist, da dieser wiederholt gegen die Regeln des Online-Spiels verstieß und unter anderem eine Mitspielerin beleidigte. Worum ging es? Der Beklagte ist Betreiber eines kostenlosen Massively Multiplayer Online Role-Playing Game ( MMORPG). Bei einem MMORPG ...

Handlungspflichten bei Online-Weiterverbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte

Mit Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14 entschied der BGH, dass bei der Veröffentlichung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte im Internet, ein Anspruch auf Hinwirkung der Löschung gegen den ursprünglichen Autor besteht. Ein Aktienunternehmen klagte auf Löschung von Beiträgen. Der Beklagte hatte auf seiner Webseite und in einem Forum einen Beitrag über die Klägerin ...

LG Oldenburg: hoher Schmerzensgeldanspruch wegen Veröffentlichung von pornografischen Bildern

Mit Urteil vom 2.3.2015, Az. 5 O 3400/13 hat das LG Oldenburg entschieden , dass die Veröffentlichung von manipulierten Bildern, bei denen der Kopf von Personen, die sexuelle Handlungen durchführen, täuschend echt durch Fotomontage ausgetauscht wurde, durch die Schwere der Persönlichkeitsverletzung einen Schmerzensgeldanspruch in erheblicher Höhe auslöst. Der Beklagte manipulierte mit Bildbearbeitungsprogrammen pornographische Bilder, in ...

OLG Frankfurt/M.: Zertifizierung bei Online-Vertrieb von Bio-Produkten

Mit Urteil vom Urteil 30.9.2014, Az. 14 U 201/13 entschied das OLG Frankfurt/M., dass ein Online-Händler, der Bio-Produkte anbietet, ohne selber nach der EG-Öko-VO zertifiziert zu sein, gegen Art. 28 der VO verstößt und berechtigterweise abgemahnt werden kann. Der Beklagte betrieb einen Online-Versandhandel für Kamin- und Grillbedarf, in dem er unter anderem auch „Bio-Gewürze“ anbot. ...
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