Einträge aus der Kategorie 'Rechtsprechung'

mehrere aktuelle BGH-Urteile zu Filesharing-Fällen

In aktuell 6 anhängigen Verfahren hatte sich der BGH mit Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen zu befassen (Pressemitteilung des BGH zu I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) In  3 Verfahren, I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15, wurden die Beklagten wegen ...

EGMR stärkt Recht auf Meinungsfreiheit, Haftung v. Webseitenbetreibern

Der EGMR entschied in diesem Fall, dass das Recht auf Meinungsfreiheit Art. 10 EMRK das Recht des Betroffen auf Schutz seines Rufes Art. 8 EMRK überwiegt und die Webseitenbetreiber nicht für die Kommentare der Nutzer haften. Webseitenbetreiber genügen ihren Prüfpflichten somit regelmäßig, in dem sie ein Take-Down verfahren zur Verfügung stellen und in angemessener Zeit reagieren und rechtswidrige Kommentare löschen.

EuGH: Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Mit Urteil vom 21.10.2015 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste dahingehend ausgelegt werden muss, dass eine Videoplattform als Subdomain einer Webseite einer Zeitung als ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf nach Art. 1 I b. RL 2010/13/EU anzusehen ist. Im Ausgangsverfahren stritt eine österreichische Online-Zeitung mit der Kommunikationsbehörde Austria, ob ...

EuGH erklärt Safe-Harbor-Entscheidung für ungültig

Mit Urteil vom 06.10.2015 entschied die große Kammer des europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Safe-Harbor-Entscheidung 2000/542 der europäischen Kommission gegen die Achtung der Privatsphäre aus Artikel 7 und den Schutz personenbezogener Daten aus Artikel 8 der Charta der Grundrechte der europäischen Union verstößt und somit ungültig ist. Worum ging es? Der Österreicher Maximillian Schrems nutzt, ...

MMORPG rechtsfreier Raum? AG Karlsruhe bestätigt Spielsperre

Mit Urteil vom 19.05.2015, Az. 8 C 377/14 entschied das AG Karlsruhe, dass die Sperrung der Accounts des Beklagten rechtmäßig ist, da dieser wiederholt gegen die Regeln des Online-Spiels verstieß und unter anderem eine Mitspielerin beleidigte. Worum ging es? Der Beklagte ist Betreiber eines kostenlosen Massively Multiplayer Online Role-Playing Game ( MMORPG). Bei einem MMORPG ...

Handlungspflichten bei Online-Weiterverbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte

Mit Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14 entschied der BGH, dass bei der Veröffentlichung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte im Internet, ein Anspruch auf Hinwirkung der Löschung gegen den ursprünglichen Autor besteht. Ein Aktienunternehmen klagte auf Löschung von Beiträgen. Der Beklagte hatte auf seiner Webseite und in einem Forum einen Beitrag über die Klägerin ...

LG Oldenburg: hoher Schmerzensgeldanspruch wegen Veröffentlichung von pornografischen Bildern

Mit Urteil vom 2.3.2015, Az. 5 O 3400/13 hat das LG Oldenburg entschieden , dass die Veröffentlichung von manipulierten Bildern, bei denen der Kopf von Personen, die sexuelle Handlungen durchführen, täuschend echt durch Fotomontage ausgetauscht wurde, durch die Schwere der Persönlichkeitsverletzung einen Schmerzensgeldanspruch in erheblicher Höhe auslöst. Der Beklagte manipulierte mit Bildbearbeitungsprogrammen pornographische Bilder, in ...

OLG Frankfurt/M.: Zertifizierung bei Online-Vertrieb von Bio-Produkten

Mit Urteil vom Urteil 30.9.2014, Az. 14 U 201/13 entschied das OLG Frankfurt/M., dass ein Online-Händler, der Bio-Produkte anbietet, ohne selber nach der EG-Öko-VO zertifiziert zu sein, gegen Art. 28 der VO verstößt und berechtigterweise abgemahnt werden kann. Der Beklagte betrieb einen Online-Versandhandel für Kamin- und Grillbedarf, in dem er unter anderem auch „Bio-Gewürze“ anbot. ...

BGH: Anspruch auf Verwendung von Markennamen bei Google-Adwords

Mit Urteil vom 12.3.2015, Az. I ZR 188/13 entschied der BGH, dass die Verwendung einer Marke im Internet zur Werbung, konkret im Anzeigentext von Google Adwords, durch den Markeninhaber nicht verweigert werden darf, solange keine Markenrechte verletzt werden. Im vorliegenden Fall beabsichtigte ein Händler für den An- und Verkauf von Luxus-Uhren in Google Adwords eine ...

LG Frankfurt: Nur „Sofortüberweisung“ nicht ausreichend

Mit Urteil vom 24.06.2015, Az 2-06 O 458/14 hat das LG Frankfurt entschieden, dass die Verwendung des Onlinebezahldienstes Sofortüberweisung auf einem Onlineshop, als einziges kostenloses Zahlungsmittel, unzulässig ist. In dem Verfahren klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die DB Vertrieb GmbH es zu unterlassen, bei der Bezahlung in deren Onlineshop, ausschließlich den Service der Sofort AG ...
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