Einträge aus der Kategorie 'Wettbewerbsrecht'

OLG Frankfurt/M.: Zertifizierung bei Online-Vertrieb von Bio-Produkten

Mit Urteil vom Urteil 30.9.2014, Az. 14 U 201/13 entschied das OLG Frankfurt/M., dass ein Online-Händler, der Bio-Produkte anbietet, ohne selber nach der EG-Öko-VO zertifiziert zu sein, gegen Art. 28 der VO verstößt und berechtigterweise abgemahnt werden kann. Der Beklagte betrieb einen Online-Versandhandel für Kamin- und Grillbedarf, in dem er unter anderem auch „Bio-Gewürze“ anbot. ...

LG Frankfurt: Nur „Sofortüberweisung“ nicht ausreichend

Mit Urteil vom 24.06.2015, Az 2-06 O 458/14 hat das LG Frankfurt entschieden, dass die Verwendung des Onlinebezahldienstes Sofortüberweisung auf einem Onlineshop, als einziges kostenloses Zahlungsmittel, unzulässig ist. In dem Verfahren klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die DB Vertrieb GmbH es zu unterlassen, bei der Bezahlung in deren Onlineshop, ausschließlich den Service der Sofort AG ...

BGH: Bewertungsportale müssen Nutzereinträge inhaltlich nicht vorab prüfen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13, entschieden, dass ein Betreiber eines Online-Bewertungsportals nicht verpflichtet ist, Bewertungen von Nutzern vor deren Veröffentlichung nicht vorab inhaltlich überprüfen müssen. In der vorliegenden Entscheidung  hatte eine Betreiberin eines Hotels ein Hotelbewertungsportal wegen einer unwahren Bewertung einer Nutzerin abgemahnt und Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Das Portal entfernte die ...

VG Berlin bestätigt Verbot von Fahrvermittlungen durch UBER-App

Mit Beschluss vom 26.09.2014 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, Az. 11 L 353.14, in einem Eilverfahren das behördliche Verbot bestätigt, dass die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber im Land Berlin untersagt ist. Das Verwaltungsgericht Berlin begründet seine Entscheidung damit, dass Uber entgeltliche bzw. geschäftsmäßige Dienste zur Vermittlung von Gelegenheitsverkehr von Personen ...

Wichtige Änderungen im Widerrufsrecht zum 13.06.2014

Änderungen im Widerrufsrecht Am 13.06.2014 wird durch eine neue EU-Verbraucherrechterichtlinie das Widerrufsrecht an zahlreichen Stellen geändert. Es gibt durch diese Änderungen für die Händler sowohl Vor- als auch Nachteile. Insgesamt wird jedoch mehr Transparenz geschaffen. Wichtig zu wissen ist: Es gibt keinerlei Übergangsfristen. Daher müssen am 13.06.2014 Punkt 0:00 Uhr die Webseiten auf die neue ...

OLG Köln: Pflichtinformationen für Onlinehändler zum Energieverbrauch von kennzeichnungspflichtigen Produkten

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 56/13, entschieden, dass Händler bestimmte Pflichtangaben bei kennzeichnungspflichtigen Produkte zur Energieeffizienzklasse (EEK), dem jährlichen Energieverbrauch und der Leistungsaufnahme im Betriebsmodus vorhalten müssen. Zudem muss bei Werbung für kennzeichnungspflichtige Produkte die Energieeffizienzklasse zwingend mit angegeben werden. Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherschutzzentrale gegen den Versandhändler ...

Rechtsmissbräuchlichkeit von Facebook-Abmahnungen

Das OLG Nürnberg hat vor kurzem entschieden, dass (199) Abmahnungen wegen Impressumsverstößen (§ 5 TMG) auf Facebook-Seiten von Mitbewerbern jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich sind, wenn sie in keinerlei Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des abmahnenden Konkurrenten stehen, OLG Nürnberg, Urt. v. 03.12.2013, Az. 3 U 348/13.  Dieser war zum Zeitpunkt der Abmahnung gerade einmal ein Jahr alt ...

Streitwert bei Abmahnung wegen unverlangten Werbeemails

Wie soll man den Aufwand für die Löschung einer unverlangt zugesendeten Werbe-E-Mail oder Newsletter beziffern, und nach welchen übergeordneten Kriterien kann der Einzelfall beurteilt werden? Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Werbemails unter Umständen nur bei 100,- EUR liegen kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender irrtümlich eine E-Mail mit ...

Werbung, Adresshandel und Datenschutz

Der sog. „Düsseldorfer Kreis“ (Arbeitskreis der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern) hat unter Leitung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht Anwendungshinweise zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Hinblick auf den Handel mit personenbezogenen Daten verfasst. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Bestimmungen zur Datenerhebung und -speicherung für eigene geschäftliche Zwecke (§ 28 BDSG) , den Adresshandel und der ...

Impressumangaben auf einer gewerblichen Facebookseite unter der Rubrik „Info“ sind unzureichend

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.8.2013, Az.  I-20 U 75/13 entschieden, dass Impressumangaben auf einer gewerblichen Facebookseite unter der Rubrik „Info“ nicht den Anbieterkennzeichnungspflichten nach dem Telemediengsetz (TMG) genügen. Nach Ansicht des Gerichts ist es für einen durchschnittlichen Internetnutzer nicht ersichtlich, dass unter der Bezeichnung „Info“ die Impressumsangaben abgerufen werden können. Es ist ...
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