OLG Brandenburg: Deckelung anwaltliche Abmahnkosten auf 100,- Euro

Erstmalig hat ein höherinstanzliches Gericht OLG Brandenburg, Az. 6 U 58/08, Urteil vom 03.02.2009, eine Deckelung der Rechtsanwaltskosten für eine anwaltliche Abmahnung in Höhe von 100,- € bestätigt.

Der Gesetzgeber hat in § 97a Abs. 2 Urhebergesetz vorgesehen, dass die anwaltichen Kosten für eine erstmalige Abmahnung auf 100,- € beschänkt sind. Voraussetzung ist jedoch, dass die Voraussetzungen, erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, kumulativ erfüllt sind.

Einen solchen Fall hat das OLG Brandenburg bei der erstmaligen Verwendung eines fremden Lichtbildes in einer (privaten) Internetauktion angenommen.

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