LG Darmstadt: Upload zweier Filmwerke in Tauschbörsen ist Bagatelltat

In einem Beschluss zu einem Akteneinsichtsrecht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Urheberrechtsverletzung in Tauchbörsen hat das Landgericht Darmstad, t Az. 9 Qs 99/09, Beschluss vom 20.04.2009, sich zu den Voraussetzungen, einer die Akteneinsicht ausschließenden Bagatelltat, geäußert.

Bei Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen im Internet ist dem Rechteinhaber ein Akteneinsicht nach der Strafprozessordnung dann zu versagen, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt. Eine bagatellartige Rechtsverletzung liegt nach Ansicht des Gerichts bei der Veröffentlichung von zwei Werken (Filmwerken) vor.

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