AG Frankfurt: Keine Erstattung der Anwaltskosten durch den Abgemahnten für Abmahnung wegen des Uploads urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen

Die Financial Times Deutschland und das Internetportal gulli.com hatten vor einiger Zeit über die fragwürdige Praxis gewisser Kanzleien berichtet, dass diese bei Abmahnungen wegen Urheberrechtverletzungen in Tauschbörsen Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geltend machen, obwohl zwischen den Kanzleien und den Rechteinhabern bzw. Verwertern Erfolgs- bzw Pauschalvereinbarungen getroffen worden waren.

Das AG Frankfurt hatte jüngst (Az. 31 C 1078/09-78) eine Zahlungsverpflichtung des Abgemahnten, bezüglich der Erstattung des Anwaltskosten für eine Abmahnung, mit der Begründung abgelehnt, dass eine Erstattung der Anwaltsgebühren nach dem RVG nur verlangt werden kann, wenn die abmahnende Kanzlei auch tatsächlich nach dem RVG mit seinem Klienten abrechnet hat. Das Gericht hat zudem den Streitwert des Verfahrens auf 801,80 € festgesetzt

Ob dieses Urteil wegweisenden Charakter haben wird, wird sich zeigen, da gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde.

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