Beweiswert der IP-Ermittlung von Tauschbörsennutzern

Die Zeitschrift c’t hat in der vergangenen Ausgabe 5/2010 berichtet, dass es bei den verwendeten Protokollen, mit denen Abmahnkanzleien die dynamische IP-Adresse von Tauschbörsennutzern ermitteln, entgegen den Behauptungen gerichtsfeste Beweise vorbringen zu können, diese den Anforderungen einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten können.

So berichtet die c’t in der Ausgabe 5/10, dass die Karlsruher Abmahnkanzlei Nümann & Lang mit Hilfe einer Software der Evidenzia AG Tauschbörsen durchforstet und so Urheberrechtsverletzungen ermittelt. Es liegen der c’t jedoch mehrere Fälle vor, in denen offensichtlich widersprüchliche Daten protokolliert wurden. So wurden Zeitpunkte von Upload-Vorgängen protokolliert die außerhalb des Protokollierungszeitpunktes lagen. Laut Bericht der c’t, entspreche zudem das Gutachten, dass der verwendeten Protokollierungs-Software bescheinige „ausnahmslos korrekte und gerichtsverwertbare Ergebnisse zu liefern“, nicht den Anforderungen die an Gutachten von öffentlich bestellten und vereidigten Gutachtern zu stellen sind.

Die von abmahnenden Kanzleien, in ihren Abmahnungen oft behauptete vorliegende eindeutige Identifizierung einer Urheberrechtsverletzung und dessen Verletzers, hat sich schon zuvor des Öfteren als fehlerhaft erwiesen. Neben einer falschen Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber, ist auch die Ermittlung des sog. Hash-Wertes keineswegs immer eindeutig und sicher.

Das LG Frankenthal hatte in einer jüngeren Entscheidung (Az. 6 O 60/09) Stellung zur Aussagekraft des Hash-Wertes im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen genommen.

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