Einschränkung des sog. fliegenden Gerichtsstands -OLG München Az. 31 AR 232/09, Beschluss vom 07.05.2009

Das Gericht schließt sich der Tendenz der neueren Rechtsprechung (LG Krefeld 1 S 32/07, KG Berlin 5 W 315/01) an, die Anwendbarkeit des sog. fliegenden Gerichtsstandes einzuschränken.

Bei dem sog. fliegenden Gerichtsstand kann eine Gerichtszuständigkeit praktisch in jedem Gerichtsbezirk begründet werden in dem eine unerlaubte Handlung ernsthaft droht. Dies kann bei Urheberrechtsverletzung im Internet praktisch jeder Ort sein, von dem die urheberrechtsverletzenden Inhalte aufgerufen werden können.
Um dieser Ausuferung entgegenzuwirken ist bei der Bestimmung des zuständigen Gerichtsbezirkes, wenn möglich, ein gewisser Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk mit einzubeziehen.

Ähnliche Beiträge