LG Hamburg spricht Schadensersatz in Höhe von 15,- € pro Musiktitel zu

Das Landgericht Hamburg hat jüngst entschieden, Urteil vom 8. Oktober 2010, Az. 308 O 710/09, dass bei der unerlaubten Veröffentlichung von zwei Musiktiteln, jeweils 15,- € an Schadensersatz vom Verletzer zu zahlen sind.

Das Landgericht hatte sich hierbei an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) sowie an dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 5. Mai 2010 im Schiedsstellenverfahren zwischen dem BITKOM und der GEMA orientiert.

Der Verletzer war ein zum Tatzeitpunkt, Juni 2006, 16-Jähriger, der über den Internetanschluss seines Vaters den Titel „Engel“ der Gruppe „Rammstein“ und den Titel „Dreh dich nicht um“ von Marius Müller Westernhagen in einer Tauschbörse zum Upload angeboten hatte.

Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Sohn, gefordert waren 300,- € je Titel, hat das Landgericht Hamburg abgewiesen.

Zudem wies das Landgericht Schadensersatzforderungen gegen den Vater ab. Dieser ist als Anschlussinhaber als sog. Störer anzusehen, aber weder als Täter noch als Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung einzustufen, weshalb diesen demnach auch keine Schadensersatzpflicht treffe.

Das Urteil des Landgericht Hamburgs bestätigt die mitterweile gefestigte höchstrichterliche Rechtssprechung, BGH Az. I ZR 121/08, dass bei einer sog. Störerhaftung, der Anschlussinhaber nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Erfreulich ist zudem, dass gerade das als sehr urheberfreundlich geltende Landgericht Hamburg bei der Bemessung der Schadensersatzhöhe Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gezeigt hat.

So ist die Höhe der Forderungssummen der Abmahnkanzleien in den allermeisten Fällen als völlig abwegig anzusehen, die in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zum Wert des eigentlichen Werkes stehen.

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