OLG Köln bezweifelt zuverlässige Ermittlung von IP-Adressen, Az. 6 W 5/11

Das OLG Köln hat jüngst die Beschwerde eines abgemahnten Internetnutzers gegen die Herausgabe seines Namens und seiner Anschrift unter Verwendung seiner Verkehrsdaten an eine der großen Abmhankanzleien für zulässig und begründet erachtet.

Der Beschluss wurde von dem Oberlandesgericht Köln damit begründet, dass es an der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung mangelt, wenn fundierte Zweifel an der angeblich so zuverlässigen Ermittlung der IP-Adresse eines vermeintlichen Tauschbörsennutzers bestehen.
Im vorliegenden Fall ergaben sich hinreichende Zweifel aus der Tatsache, dass dem Internetnutzer mehrere Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen wurden, die stets von demselben Internetanschluss mit jeweils immer der gleichen IP-Adresse begangen worden sein sollen. Der abgemahnte Internetnutzer soll diese Urheberrechtsverletzung durch die Bereitstellung von Werken in einer peer-to-peer Tauschbörse begangen haben.

Das Gericht erkannte jedoch zutreffend, dass es praktisch ausgeschlossen ist, dass einem Internetnutzer über mehrere Tage die immer gleiche IP-Adresse zugewiesen worden war. So stellte das Gericht klar, dass bei privaten Anschlussinhaber spätestens nach 24 Stunden eine Zwangstrennung durch den Provider erfolgt. Eine rein zufällige Wiedervergabe der gleichen IP-Adresse ist nach Ansicht des Gericht nicht zu erklären.
Nach Ansicht des Gerichts begründet dies eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür, dass diese Mehrfachnennung auf einem Fehler bei der IP-Adressenermittlung/ -erfassung oder /-übertragung beruhen muss.
Die Zweifel des Gerichts an der Fehlerfreiheit konnte auch der Vortrag und ein Sachverständigengutachten zur angeblichen Fehlerfreiheit der Software nicht ausräumen.

Dieses Urteil war lange überfällig, da auch unserer Kanzlei mehrere Fälle vorliegen, in denen die angeblich so beweissichere IP-Adressermittlung, der sich die großen Abmahnkanzleien rühmen, wenn diese angebliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abmahnen, äußerst zweifelhafte Angaben enthalten. So liegen uns ebenfalls Abmahnschreiben vor, in denen angebliche Urheberrechtsverletzungen, die über mehr als 24 Stunden unter der gleichen IP-Adresse stattgefunden haben sollen.
Jedoch ist es vielmehr so, dass bei privaten DSL-Anschlüssen nahezu aller deutschen Internetprovider alle 24 Stunden eine Zwangstrennung der bestehenden Internetverbindung durchgeführt wird, und danach bei der Wiedereinwahl eine neue IP-Adresse an den Nutzer vergeben wird. Dass einem Nutzer nach der Zwangstrennung dieselbe IP-Adresse zugewiesen wird, jedoch so gut wie ausgeschlossen, da der Adresspool möglicher IP-Endungen im fünf- bis sechs-stelligen Bereich liegt.
Eine Ausnahme gilt bei statischen IP-Adressen, also IP-Adressen die einem Anschlussinhaber fest zugwiesen sind, was jedoch meist nur bei größeren Unternehmen oder Gewerbetreibenden der Fall ist.
Zudem liegen uns Fälle vor, in denen ein privater Anschlussinhaber, laut Abmahnschreiben, mehrere Urheberrechtsverletzungen, innerhalb von wenigen Stunden unter Zuteilung einer Vielzahl von IP-Adressen, begangen haben soll. Hierfür müsste der Nutzer jedoch alle paar Minuten eine Zwangstrennung der Internetverbindung durchgeführt haben, was sehr unwahrscheinlich wäre, da vielen Nutzern die Funktion einer manuellen Beendigung der DSL-Verbindung via Router oft nicht einmal bekannt sein dürfte.

Ein ebenfalls verbreiteter Fall ist, dass zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung sich kein Mensch in dem Haushalt des Internetanschlusses aufgehalten hatte, und sämtliche Rechner ausgeschaltet waren. Wie nun eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll, wenn die Bewohner verreisst sind und alle Rechnr ausgeschaltet waren, ist auch in diesen Fällen sehr fraglich und lassen dann nur den Schluss zu, dass die IP-Adressermittlung fehlerhaft sein muss, wenn z.B. eine starke WLAN-Verschlüsselung (WPA2) vorlag oder gar kein WLAN aktiviert war.

Zuvor hatte bereits die 9. Strafkammer des Landgerichts Köln, Az. 109-1/08, berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit der IP-Adressermittlung geäußert.

Ähnliche Beiträge