OLG Köln unterscheidet erstmals im Rahmen einer Abmahnung zwischen Privatnutzern und Gewerbetreibenden, Az. 6 W 30/11

Vor dem OLG Köln hatte die Beschwerde eines abgemahnten angeblichen Filesharing-Nutzers gegen eine Kostenfestsetzung zu seinen Lasten Erfolg.

Der Grund besteht nach Ansicht des Gericht im wesentlichen darin, dass bei einer Abmahnung und deren Kosten zwischen Privatnutzern und Gewerbetreibenden unterschieden werden muss.
In dem vorliegenden Fall war die Tatsache entscheidend, dass die abmahnende Kanzlei in ihrer vorbereiteten Unterlassungserklärung darauf hinwies, dass die Erklärung keiner gesonderten Annahmeerklärung bedürfe, sofern keine inhaltliche Veränderungen vorgenommen würden und dass „in Internetforen fälschlicherweise empfohlene Einschränkungen“ die Unterlassungserklärung insgesamt unwirksam machen könnte.
In der vorbereiteten Unterlassungserklärung soll sich der abgemahnte Internetnutzer jedoch verpflichten es zu unterlassen alle geschützten Werke des Unterlassungsgläubigers oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet.
Diese Unterlassungserklärung geht jedoch viel zu weit. Dass in einem Entwurf der Unterlassungserklärung mehr verlangt wird, als dem Inhaber der Rechte zusteht, ist im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes anerkannt. Das Gericht stellt jedoch fest, dass diese Regeln nicht für private Internetnutzer gelten dürfen, da die Abmahnung dem Schuldner einen Weg weisen soll, den Gläubiger (Inhaber der Rechte) ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Das OLG Köln führt dazu aus: „Obwohl also eine Beschränkung der geforderten Unterlassungserklärung nicht fernliegend gewesen wäre, hat die Antragsstellerin (abmahnende Anwaltskanzlei) mehrfach darauf hingewiesen, dass Einschränkungen der vorgeschlagenen Erklärung zur Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung führen könnten. Neben dem Hinweis auf der vorbereiteten Unterlassungserklärung selbst ist die Antragsgegnerin (angebliche Urheberrechtsverletzerin) in der Abmahnung ausdrücklich zur Verwendung dieser Erklärung aufgefordert worden und auf Kostennachteile hingewiesen worden, wenn er die Unterlassungserklärung abändern sollte. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner den Weg gewiesen hat, der zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung geboten war.“

Die Entscheidung des Gerichts darf jedoch in keinem Fall als ein Freibrief für Tauschbörsennutzer verstanden werden. Im Fall einer Abmahnung ist auch weiterhin eine anwaltliche Beratung empfehlenswert.

Ähnliche Beiträge