BGH beschränkt Eltern-Haftung für Filesharing durch deren Kinder

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil Az. I ZR 74/12 am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für über Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder nicht haften, wenn sie ihnen zuvor die Nutzung von Tauschbörsen verboten hatten.

Ein seinerzeit 13-jähriger Sohn hatte über eine Tauschbörse mehrere Musikstücke ausgetauscht. Der Vater wurde als Inhaber des Internetanschlusses ermittelt und abgemahnt.

Wie der BGH nun ausgeführt hat, müssen Eltern ihre Kinder grundsätzlich darüber belehren, dass sie keine Tauschbörsen nutzen dürfen, darüber hinaus besteht aber keine grundsätzliche Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu sperren.

Der BGH hat vorliegend sowohl eine täterschaftliche Haftung der Eltern, als auch eine Störerhaftung verneint, was dazu führt, dass die Eltern als Anschlussinhaber nicht haftbar gemacht werden können, wenn diese ihre Kinder hinreichend blehrt hatten.

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