BGH veröffentlicht Urteilsbegründung zur „Morpheus-“ Entscheidung

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat nun die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe zu seinem Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) zu der Frage der Haftung der Eltern für eine illegale Tauschbörsennutzung durch deren Kinder veröffentlicht.

In diesem Fall hatte der BGH zu entscheiden, ob eine Haftung der Eltern gegeben ist, wenn deren dreizehnjähriges Kind Urheberrechtsverletzungen über eine Tauschbörse begangen hat.

Konkret ging es um die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.000,- € für 15 Musiktitel (für die jeweils 200,- € Schadensersatz geltend gemacht wurden) und Abmahnkosten in Höhe von 2.380,- €.

Der BGH hat sowohl die Zahlung eines Schadensersatzes, als auch eine Erstattung der Abmahnkosten, mit der Begründung abgelehnt, dass die Eltern nicht verpflichtet sind, den Internetzugang für bestimmte Dienste zu sperren und auch nicht die Internetnutzung und den Computerinhalt der Kinder zu überwachen.

So ist die (gem. § 1626 Abs. 1 BGB gesetzlich verankerte) Aufsichtspflicht der Eltern eingehalten, wenn diese ihre Kinder über die Rechtswidrigkeit einer Tauschbörsennutzung aufklären und deren Nutzung verbieten.

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