OLG Köln: Keine Haftung des Affiliates bei Framing auf Webshopseiten eines Händlers

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.09.2012 (Az. 6 U 73/12) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber (Affiliate) nicht für Urheberrechtsverletzungen eines anderen Anbieters (Advertiser) haften muss, da er die rechtsverletzenden Inhalte mangels eigener kontrollierter Bereithaltung nicht öffentlich zugänglich macht.

In dem Fall hatte der Antragsgegner auf seiner Internetshopseite mittels Framing, und dem Hinweis auf das Angebot eines „Partners“ auf dessen Produkte verlinkt, und so das streitgegenständliche Produktbild auf der Seite des Antragsgegners angezeigt wurde. Das Gericht stellte fest, dass der Antragsgegner selbst  nicht Täter einer Verletzung des Leistungsschutzrechts des Antragstellers ist.

Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Liegt kein sog. „Zueigenmachen“ fremder Inhalte durch einen Webseitenbetreiber vor, scheidet eine Haftung aus. (bspw. BGH GRUR 2010, 616). Da der Antragsgegner auf die Fremdheit der angebotenen Inhalte hingewiesen hatte, war für Nutzen deutlich erkennbar, dass die beworbenen Angebote nicht vom Antragsgegner stammten.

In dem zu entscheidenden Fall war zudem die Besonderheit gegeben, dass der Antragssteller den anderen Anbieter (Advertiser) bereits zuvor abgemahnt und auch eine Unterlassungserklärung erhalten hatte. Das Gericht verwies darauf, dass der Antragsteller gleichwohl die Möglichkeit hatte gegen diesen vorstellig zu werden und auf diesem Weg eine mittelbare Einwirkung auf den unmittelbaren Täter hatte.

Zudem stellte das Gericht klar, dass bei der Wiedergabe fremder Inhalter per se noch keine Prüfungspflicht bestehe.

Wie bereits zuvor mehrfach vom BGH bestätigt wurde, entsteht eine Prüfpflicht erst bei Kenntnisnahme der rechtsverletzenden Inhalte, wie etwa für Forenbetreiber (ständige BGH Rechtsprechung, BGH GRUR 2001, 1038; GRUR 1997, 313; GRUR 1994, 841).

In Betracht kämme jedoch eine Haftung als Störer, wenn ihm angesichts rechtsverletzender Inhalte der fremden Seite eine Einwirkung auf deren Betreiber oder ein Abschalten des Links zuzumuten wäre.

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