Amtsgerichte München und Hamburg setzen Streitwert für Filesharing-Klagen auf 1.000,- € fest

In der Vergangenheit hatten die meisten Abmahnkanzleien in Abmahnfällen wegen Urheberrechtsverletzungen den Streitwert einer einzelnen Angelegenheit mit mindestens 10.000,- € bis 30.000,- € angegeben.

Die Kanzlei Kim hatte von jeher diese Beträge als völlig überzogen und unangemessen bezeichnet, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass sich die Abmahnungen gegen Verbraucher richteten.

Obwohl das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zwar vom Bundestag verabschiedet wurde aber noch nicht inkraft getreten ist (voraussichtlich im Oktober 2013), haben sich bereits einige Gerichte dazu entschieden, den Klagestreitwert entsprechend herabzusetzen.

So hat das Amtsgericht Hamburg aktuell in zwei Entscheidungen den Streitwert auf 1.000,- € festgesetzt, Urteile Az. 31 a C 109/13 u. Az. 36 a C 115/13.

Ebenso das Amtsgericht München, Urteil vom 27.08.2013, Az. 224 C 19992/13.

Die anwaltlichen Kosten für eine Abmahnung reduzieren sich danach unter Zugrundelegung des (alten) Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) auf 155,30 € inkl. Auslagen und Umsatzsteuer. Nach Zugrundelegung des neuen RVG (in Kraft seit dem 01.08.12013) belaufen sich die Kosten auf 147,56 € (brutto).

Die Zeit der Massenabmahnkanzleien mit ihren Massenabmahnungen von Bürgern dürfte damit langsam aber sicher zu Ende gehen.

Die Kanzlei Kim begrüsst diese aktuellen Entwicklungen ausdrücklich.

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