Der Bundesrat hat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, BT Drucks. 638/13

Am 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, dass voraussichtlich schon im Oktober 2013 in Kraft treten soll.

Das Gesetzespaket, dass zuvor bereits vom Bundestag verabschiedet wurde, regelt u.a. neue Vorgehensweisen gegen unseriöse Geschäftsmethoden von Inkassofirmen und unlautere Telefonwerbung.

Besondere Relevanz haben die Neureglungen gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, wobei insbesondere auch jene mit umfasst werden, die sich gegen Verstösse durch Tauschbörsen richten. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang diese Verstösse wortwörtlich als Bagatellverstösse klassifiziert. Durch eine Neuregelung des Gerichtskostengesetztes werden die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung an Private auf 147,56 € Euro (nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 01.08.2013) beschränkt. Die Kosten ergeben sich aus einer anwaltlichen Geschäftsgebühr auf Grundlage eins Gegenstandswert in Höhe von 1.000,- € zzgl. 20,- Euro Auslagenpauschale und 24,80 Euro Umsatzsteuer.

Eine ebenso wichtige Neuerung sieht die Abschaffung des sog. fliegenden Gerichtsstandes bei Klagen gegen Verbraucher vor. (Vermeintliche) Tauschbörsenutzer müssen nunmehr an einem Gericht an deren Wohnort verklagt werden, und nicht mehr wie bisher, an einem beliebiegen Gericht, dass zudem häufig im Sinne der Abmahnkanzleien entschieden hatte.

Im Inkassobereich ist künftig vorgeschrieben, dass Inkasso-Forderungsschreiben klar erkennen lassen müssen, für wen das Inkassounternehmen arbeitet, warum der Forderungsbetrag geltend gemacht wird und wie sich die Inkassokosten genau errechnen. Zudem können die Aufsichtsbehörden schärfere Sanktionen Inkassofirmen aussprechen und die Registrierung schneller widerrufen.

Insgesamt wurden für Verbraucher zahlreiche Verbesserungen eingeführt.

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