AG Hamburg lehnt eigene örtliche Zuständigkeit der Anwendung eines „fliegenden Gerichtsstands“ für Filesharing-Klage ab

Mit Beschluss vom 19.09.2013 (Az. 23a C 254/13) hat das Amtsgericht Hamburg unsere Rüge der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bestätigt. So führt das Gericht aus, dass es die Bedenken der von uns vertretenen Beklagten gegen die örtliche Zuständigkeit teilt.

Der Volltext der Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Das Gericht weist insbesondere darauf hin, dass es die in der Rechtsprechung noch überwiegend vertretene Auffassung der Anwendbarkeit eines sog. fliegenden Gerichtsstandes nicht teilt.

Zudem hat das Gericht keinen hinreichend konkreten Bezug zu dem ausgewählten Gerichtsbezirk erkennen können. Die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite (oder rechtsverletzender Inhalte über Tauschbörsen) kann nicht dazu fühen, dass jedes Gericht zuständig sein solle, da dies „zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten“  führen würde.

Weiter ist ein über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte ein hinausgehender Bezug erforderlich. Dies sah das Gericht im vorliegenden Fall jedoch nicht, da die Klägerin ihren Sitz in Ludwigshafen, die Beklagte im Gerichtsbezirk Bielefeld, und der Sitz der IP-Ermittlungsfirma in Eggenstein-Leopoldshafen liegt. Berührungspunkte zu Hamburg (Mitte) wurden von Klägerseite  nicht dargelegt.

Das Gericht sah indes das Gegenteil gegeben: „Eine allgemeine Lebenserfahrung aber, dass in Hamburg fortdauernd und zu jeder Zeit illegale Downloads stattfinden und auch im konkreten Fall von Hamburg aus die von dem Bekalgten womöglich angbotene Datei heruntergeladen worden ist, ist dem Gericht jedenfalls nicht bekannt. Indiziell gegen eine solche dürfte sprechen, dass beim Amtsgericht Hamburg im vergangenen Jahr mehrere tausend File-Sharing Fälle rechtshängig geworden sind, jedoch nur in ganz wenigen Ausnahmefällen Personen Beklagte waren, die ihren Wohnsitz in Hamburg oder Umgebung hatten.

Interessant ist vorliegend, dass das  Amtsgericht Hamburg auch zu dem Gedanken der Sach- und Beweisnähe Stellung nimmt. So ist Sinn und Zweck des § 32 ZPO die Vereinfachung der Sachaufklärung und der Beweiserhebung und somit der Prozesswirtschaftlichkeit. Dies sah das Gericht als gerade nicht gegeben, da keinerlei Sach- und Beweisnähe zum Gerichtsstandort erkennbar ist.

Noch bemerkenswerter ist die abschließende Feststellung des Amtsgerichts Hamburg, dass durch die Annahme eines fliegenden Gerichtsstandes das Grundrecht des Institutes des gesetzlichen Richters nach Artikel 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz verletzt wird.

In diesem Zusammenhang führt das Gericht aus, „dass Zuständigkeitsnormen so auszulegen sind, dass die Möglichkeit der Manipulation bei der Bestimmung des Gerichtes unterbleibt. Bereits aus diesem allgemeinen Sinn- und Zweck von Zuständigkeitsnormen verbietet sich eine Auslegung von Gerichtsstandsregelungen, die dazu führen, dass ein spezifisches Gericht und damit ein spezifischer gesetzlicher Richter nicht mehr festgelegt wird, sondern seine Zuständigkeit voll und ganz der Wahlfreiheit des Klägers überlassen wird. Das Prozessrecht wird im Hinblick auf die Festlegung des gesetzlichen Richters seiner grundsätzlichen Aufgabe nicht mehr gerecht, wenn es in der Weise ausgelegt wird, dass Amtsgerichte in allen Bundesländern der Republik örtlich zuständig sind.

Eine solche Auslegung unterbindet nicht Manipulationen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichtes, sondern — im Gegenteil — eröffnet sie.“

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