Facebook-Fanseiten bald schon wieder Geschichte?

Laut Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 01.11.2013 hat das ULD gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, betreffend die Zulässigkeit von Facebook-Fanseiten, Berufung eingelegt. Das VG Schleswig hatte zuvor die Deaktivierungs-Anordnungen des ULD gegen Betreiber von Facebook-Fanseiten aufgehoben.

Diese Anordnungen ergingen laut Begründung des ULD aufgrund von Verstößen gegen das Datenschutzrecht. Durch Facebook würden (personenbezogene) Nutzerdaten erhoben, ohne dass seitens der Fanseiten-Betreiber hierüber hinreichend aufgeklärt würde (vgl. hierzu Datenschutzrecht und Social-Media-Plugins). Für Nutzer bestünde keine Möglichkeit, einer solchen Datenerfassung zu widersprechen. Für die fehlende Widerspruchsmöglichkeit seien schließlich die Betreiber der Fanseiten zumindest (mit-)verantwortlich.

Das VG Schleswig befand hingegen, dass die Betreiber – mangels tatsächlicher/rechtlicher Gestaltungsmöglichkeit der Datenerfassung – nicht hierfür verantwortlich sein können. Der technische Verarbeitungsprozess finde ausschließlich über Facebook statt, so dass Facebook allein darüber bestimmen würde, wie und wann Nutzerdaten erhoben werden. Den Betreibern käme hingegen keine „Entscheidungsgewalt“ zu.

Gegen dieses Urteil wendet sich das ULD mit seiner Berufung. In der Pressemitteilung führt es hierzu u.a. an, dass der Staat die Aufgabe habe, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Nutzer zu schützen. Allgemein wird vor dem Hintergrund jüngster NSA-Affairen vor einer Datenverarbeitung spezifisch US-amerikanischer Unternehmen gewarnt. Nicht zuletzt ginge es bei dem Rechtsstreit um Fragen, die auch die geplante Europäische Datenschutz-Grundverordnung betreffen werden.

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