Koalitionsverhandlungen über Störerhaftung bei offenem W-LAN

Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eingesetzte Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ plant eine Haftungsbeschränkung für Betreiber von offenen W-LANs. Derzeit haften diese als Störer bspw. für Urheberrechtsverstöße von Benutzern ihres W-LANs (vgl. zur Störerhaftung: BGH, Urt. v. 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08). Die Betreiber sind dadurch natürlich besonders den Gefahren einer Abmahnung bzw. Schadensersatzansprüchen ausgesetzt. Eine flächendeckende Zurverfügungstellung von offenen W-LANs im Stadtbereich, wie dies teilweise in anderen Ländern praktiziert wird, wurde dadurch für Betreiber von W-LAN-Hotspots zunehmend rechtlich und wirtschaftlich nachteilig.

In Zukunft sollen die Anbieter daher gestärkt werden. Ein tatsächliches Konzept, wie eine Haftungsbeschränkung oder -freistellung erreicht werden kann, liegt momentan allerdings noch nicht vor. Festgelegt wurde lediglich der Wille, die gegenwärtige Situation zu Gunsten der Hotspot-Betreiber zu verbessern, um insofern eine weitläufige offene W-LAN-Abdeckung zu erreichen.

Ähnliche Beiträge

Keine Kommentare zu “Koalitionsverhandlungen über Störerhaftung bei offenem W-LAN”

  1. […] Die Verhandlungen zur Störerhaftung wurden bereits im Jahre 2013 begonnen. Es wurde von der Koaltion beschlossen, dass nunmehr auch gewerbliche Betreiber von frei zugänglichen WLAN-Hotspots sich auf die sog. Provider-Privilegierung gem. § 8 TMG berufen können. Nach dieser müssen Provider grundsätzlich für fremde Inhalte ihrer Nutzer und etwaige Rechtsverletzungen nicht haften. […]