Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt keine Anerkennung des Unterlassungsanspruchs dar

Der BGH hat in seiner Entscheidung (Urt. v. 24.09.2013 – Az. I ZR 219/12) die Ansicht des OLG Celle bestätigt, dass aus einer Unterlassungserklärung per se kein Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs gefolgert werden könne. Daher könne aus der Erklärung auch keine Pflicht zur Tragung der außergerichtlichen (Rechtsanwalts-)Kosten des Abmahnenden entstehen. Dabei geht der BGH sogar über die Auffassung des Berufungsgerichtes hinaus und stellt klar, dass dies unabhänig davon gelte, ob die Abgabe der Unterlassungserklärung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolgt sei.

Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Unterlassungserklärung allein den Zweck verfolge, die Wiederholungsgefahr auszuschließen und den Rechtsstreit zu beenden. Dabei sei es für die Wirksamkeit der Unterlassungserklärung völlig bedeutungslos, aus welchem inneren Beweggrund der Abgemahnte handele. Es sei daher irrelevant, ob er selbst die Abmahnung für gerechtfertigt hält oder nicht. Der Zusatz „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ im Zusammenhang mit der Unterlassungserklärung habe lediglich klarstellende Funktion und sei nicht erforderlich.

Damit wird durch den BGH klargestellt, dass der Abmahnende sich nicht allein auf eine Unterlassungserklärung stützen kann, soweit er seine Abmahnkosten erstattet haben will. Auch die Argumentation, der Abgemahnte habe bei der Erklärung nicht die Anerkennung einer Rechtspflicht ausgeschlossen, fruchtet demnach nicht.

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