BGH: Weiterempfehlungs-Mail ist Spam und somit ein Wettbewerbsverstoß

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil entschieden, dass der Anbieter bzw. Betreiber einer Internetseite, die eine Weiterempfehlungsfunktion für Beiträge an Dritte enthält, einem Täter gleichzusetzen ist, welcher unverlangte Werbe-Mails versendet, BGH, Urt. v. 12.09.2013 – Az. I ZR 208/11 „Empfehlungs-E-Mail“.

Nach Ansicht des BGH haftet der Webseitenbetreiber für die Zusendung der Empfehlungs-Mails als Täter, wobei  es ohne Bedeutung sei, dass der Versand der Empfehlungs-Mails durch die Eingabe der Mail-Adressen eines Dritten erfolgt.

Maßgeblich ist für den BGH, „dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails auf die zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Weiterempfehlungsfunktion der Betreiberin zurückgeht und diese beim Empfänger der Empfehlungs-EMail als Absenderin erscheint. Sinn und Zweck der Weiterleitungsfunktion bestehe gerade darin, dass Dritten – unter Mitwirkung unbekannter weiterer Personen- ein Hinweis auf den Internetauftritt der Betreiberin übermittelt werde.“

Zudem stufte der BGH die Belästigung des Empfängers durch die unverlangt zugesandten E-Mails auch nicht als unerheblich im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ein. Da nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG „jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers eine unzumutbare Belästigung darstellt“, war nach Ansicht des BGH auch im vorliegenden Falle ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegeben.

Dem Urteil ist zwar nicht zu entnehmen, ob für die Empfehlungsfunktion die Angabe der Mail-Adresse des Empfehlenden und eine Sicherheitabfrage (Captcha) zwingend vorgesehen war, jedoch wird dieses Urteil dennoch nicht unerhebliche Auswirkungen für Webseitenbetreiber haben. Diese sollten sich vor dem Hintergrund des Urteils Gedanken machen, ob sie diese Funktion weiterhin anbieten möchten.

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