Heimliche Video-Aufnahmen und die europäischen Menschenrechte

In seiner jüngsten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass das schwedische Rechtssystem eine mit der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht zu vereinbarende Gesetzeslücke aufgewiesen habe, EGMR, Urt. v. 12.11.2013, Södermann v. Sweden, Application Nr. 5786/08.

Im konkreten Fall hatte ein Mann 2002 seine erst 14-jährige Stieftochter heimlich nackt gefilmt. Hierfür wurde er zwar in der ersten schwedischen Straf-Instanz verurteilt, auf die Berufung hin jedoch freigesprochen.

Grund für den Freispruch:

Zum Zeitpunkt der Tat erfüllte das heimliche Filmen ohne Einwilligung – unfassbarerweise – keinen schwedischen Straftatbestand und hatte noch nicht einmal zivilrechtliche Ansprüche zur Folge.

Der EGMR hat nunmehr klargestellt, dass die damalige Gesetzeslücke eindeutig gegen Art. 8 EMRK verstoßen habe. Hiernach hat ein jeder das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und der Korrespondenz. Gerade der Intimsphäre kommt dabei herausragender Schutz zu (vgl. Beitrag zur Zulässigkeit von Videoüberwachung).

Schweden wurde darüber hinaus verurteilt an die Klägerin 10.000,- EUR Schadensersatz zu zahlen sowie weitere 29.700,- EUR für Prozesskosten und Auslagen zu erstatten.

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