Unternehmenshaftung für „private“ Facebook-Werbung durch Mitarbeiter

Was passiert eigentlich, wenn ein Mitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite für Produkte oder Waren seines Arbeitgebers wirbt? Wer haftet, wenn dabei bspw. Grundsätze des Wettbewerbsrechtes verletzt werden?

Das LG Freiburg hat vor kurzem entschieden, dass ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters haftet, wenn dieser auf seiner privaten Facebookseite für das Autohaus wirbt, LG Freiburg, Urt. v. 04.11.2013 – Az. 12 O 83/13. Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter unter Angabe seiner dienstlichen Telefonnummer für den Kauf eines abgebildeten PKWs bei eben diesem Autohaus geworben.

Hierin sah das Gericht einen Wettbewerbsverstoß, der nach § 8 Abs. 2 UWG dem Autohaus zugerechnet werden könne, da die Zuwiderhandlungen durch einen Mitarbeiter des Unternehmens begangen worden seien. Ein Beseitigungsanspruch würde demnach auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. Die Wettbewerbswidrigkeit der geschäftlichen Handlung ergebe sich u.a. daraus, dass der Mitarbeiter nicht die Verbraucherinformationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Immissionen bereitgestellt habe.

Ferner handele es sich auch nicht um eine private Tätigkeit des Mitarbeiters, wenn dieser für das Autohaus wirbt und zusätzlich seine Dienstnummer angibt. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass das Facebook-Profil des Mitarbeiters nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich gewesen ist. Die Werbung sei so konkret auf das Autohaus bezogen gewesen, dass selbst eine private Werbeaktion durch einen Angestellten eine geschäftliche Handlung darstelle. Dies gelte schon deshalb, weil mit der Werbung die Förderung des Warenabsatzes eines (fremden) Unternehmens beabsichtigt sei und der Mitarbeiter seine Dienstnummer angegeben habe. Dass es sich bei den Besuchern des Facebook-Profils nicht um Geschäftspartner des Autohauses gehandelt habe, sei demgegenüber irrelevant. Werbung verfolge geradezu den Zweck, den Geschäftskreis zu erweitern.

Besonders interessant ist, dass das LG Freiburg eine private Tätigkeit ablehnt und stattdessen eine Geschäftsmäßigkeit auch bei Werbung auf einer privaten Facebookseite bejaht. Allerdings ist diese Entscheidung nur konsequent, da ansonsten das UWG durch „schein-private“ Werbung unterlaufen werden könnte.

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