Nach Ansicht des LG Berlin sind zahlreiche Google AGB unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Berlin hatte gegen Google vor dem Landgericht Berlin geklagt, da es mehrere AGB-Klauseln für zu unbestimmt und mit verbraucherrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar hielt (Landgericht Berlin, Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig).

Google habe sich in seiner Datenschutzerklärung u.a. Rechte vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus seinen Diensten miteinander zu verknüpfen.
Aus Verbrauchersicht sei, nach Ansciht des VZBV, deshalb völlig unklar, wozu eine Zustimmung erteilt würde. Weiterhin würden personenbezogene Daten auch ohne aktive Einwilligung erfasst, gespeichert und ausgewertet.
Das Landgericht Berlin hat insgesamt 25 Klauseln als unwirksam erachtet, da diese Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen zu unbestimmt formuliert seien.

Der VZBV geht seit Jahren gegen unwirksame Datenschutzklauseln vor. Nach dessen Ansicht sei dies nur möglich, wenn Datenschutzbestimmungen als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewertet werden.

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