OLG Schleswig und der fliegende Gerichtsstand

Das OLG Schleswig hat in seiner jüngsten Entscheidung in Sachen File-Sharing an dem sog. „fliegenden Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO bei Fällen vor der Urheberrechtsmodernisierung festgehalten, OLG Schleswig, Beschl. v. 13.09.2013, Az. 2 AR 28/13.

Hintergrund ist ein Vorlagebeschluss durch das AG Norderstedt, welches sich (ebenso wie das AG Hamburg), für örtlich unzuständig gehalten hat. Im vorliegenden Fall wohnte der Beklagte in Hessen, die Kanzlei der Klägervertreter befand sich hingegen in Hamburg.

Trotzdem wurde in Norderstedt geklagt, was der Beklagte auch als rechtsmissbräuchlich rügte (vgl. hierzu den Beschluss des AG Hamburg, welches sich auf unsere Rüge in einem gleich gelagerten Fall für unzuständig erklärte). Denn die Gerichtsstandswahl sei seitens der Hamburger Abmahnanwälte ausschließlich dadurch motiviert, den Beklagten durch lange Reisewege und höhere Auslagen zu schikanieren und ihm allgemein die Verteidigung zu erschweren.

Zwar hielt das AG Norderstedt sich wegen § 32 ZPO grundsätzlich für zuständig, es schloss sich allerdings der Auffassung des Beklagten bzgl. des Rechtsmissbrauchs an und erklärte sich für unzuständig.

Das OLG Schleswig teilte die Ansicht jedoch nicht und stellte hierzu fest:

„Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist [nur] dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen […]. Im vorliegenden Fall besteht dagegen keine ausreichende Grundlage für die Annahme des Amtsgerichts Norderstedt, die Klägerin habe dieses Gericht zu dem Zweck ausgewählt, dem Beklagten die Rechtsverteidigung zu erschweren und ihn zu schikanieren.“

Ein solcher Fall sei hier aber nicht gegeben:

„Diese Annahme liegt nahe, wenn im fliegenden Gerichtsstand ausgerechnet ein besonders entlegenes Gericht gewählt wird in der Hoffnung, der Gegner werde sich im gerichtlichen Verfahren nicht zur Wehr setzen, weil er die Kosten und den erheblichen persönlichen Aufwand einer Reise scheut. Diese Gefahr kann bei lnternetdelikten sogar noch verstärkt bestehen, wenn die in Anspruch genommene Person ein in geschäftlichen Dingen unerfahrener Verbraucher ist, was in Fällen der Urheberrechtsverletzungendurch Nutzung von Tauschbörsen häufig der Fall ist.“

Das OLG Schleswig führt bemerkenswerterweise aber selbst als Indiz für Rechtsmissbrauch auf, dass in einem anderen Verfahren (KG Berlin, Beschl. v. 25.01.2008, Az. 5 W 371/07:

„zum Beispiel vor dem Landgericht Köln Antragsgegner aus Hamburg oder Bautzen in Anspruch genommen, während das Landgericht Hamburg für Anträge gegen Antragsgegner aus Bonn oder Düsseldorf angerufen wurde.“

Im vorliegenden Fall wohnte der Beklagte im Landgerichtsbezirk Langen in Hessen. Damit dürfte zwischen Langen und Hamburg eine größere Distanz liegen als im oben genannten Beispiel Köln-Hamburg. Allerdings gelte dies erst ab einer Vielzahl von Fällen, nämlich wenn die Kläger als Massenabmahner den Gerichststand:

„[…] nicht nach ihren eigenen Präferenzen getroffen [haben], sondern prinzipiell in der Weise, dass das angerufene Gericht möglichst weit vom Wohn- und Geschäftssitz des Gegners entfernt lag.“

Insofern hatte sich der Beklagte nicht ausreichend auf solche Praktiken berufen, sondern lediglich erklärt, die Klägervertreter aus Hamburg seien „in Sachen File-Sharing-Abmahnungen bekannt“. Der Beschluss des OLG Schleswig für den Zeitraum vor der Gesetzesänderung zeigt, dass sich Abmahnanwälte leider noch immer – gestützt durch höchstrichterliche Rechtsprechung – für solche Altfälle des fliegenden Gerichtsstands bedienen dürfen.

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