Stiftung Datenschutz

Von ausländischen  wie heimischen Nachrichtendiensten freundlicherweise zu ihrem „Glück“ gezwungen, rückt das Thema Datenschutz zunehmend auch in das Bewusstsein der deutschen Internetnutzer.

Dabei hatte schon die letzte Regierung die „visionäre“ Vorstellung einer deutschen Institution auf dem Gebiet des Datenschutzes. Das Ganze sollte in etwa dem Vorbild Stiftung Warentest entsprechen, mit einem eigenen Datenschutzgütesiegel, und ganz nebenbei den Internetnutzern zu mehr Sensibilität im Datenverkehr verhelfen.

Deswegen wurde die Stiftung auch vom Bund 2011 mit einem Stiftungsvermögen von 10.000.000,- EUR bedacht (zzgl. laufender öffentlicher Mittel aus dem Bundeshaushalt und Zuwendungen/Spenden von Dritten).

Dafür ist die BRD als Stifterin gegenüber der Stiftung auch durch das Bundesministerium des Innern vertreten, ganz konkret also durch Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU, Drohnen, Mautdaten, Vorratsdatenspeicherung… und auch sonst kein Interessenkonflikt in Sachen Datenschutz!).

Dabei stellen die 10 Millionen Euro für ein derartiges Projekt nicht einmal viel Geld dar. Das Stiftungsvermögen dient in erster Linie nämlich dazu, durch Zins- und Anlageerträge die nachhaltige Funktionsfähigkeit zu sichern.

Schon im Jahr 1 der Stiftung zeigte sich, dass die Mittel hinten und vorne nicht reichen. Die Mildtätigkeit des Bundesinnenministeriums in Form eines Zuschusses in Höhe von 205.000,- EUR wurde dann auch gleich vom Bundestag als völlig unzureichend bezeichnet.

Die Stiftung Datenschutz selbst besteht aus einem Vorstand, Verwaltungs- und einem Beirat. Letzterer soll die anderen Organe in den Kernaufgaben beraten. Wenn man sich die Besetzung des Beirates durchliest wird man schnell feststellen, dass ein Großteil aus Vertretern der Online-Wirtschaft und entsprechender Verbände besteht. Verständlicherweise ist seit dem Start der Stiftung Datenschutz kein einziger Datenschutzbeauftragter mit dabei. Ja. Kein einziger. Zwar hatte man drei Sitzplätze für die Datenschützer von Bund und Land reserviert, diese haben aber ihre Kooperation abgelehnt. Einerseits wird man sich in solch illustrer Gesellschaft als Rechtsexperte wohl eher wie ein Zirkuspferd gefühlt haben, andererseits wollte man einer solchen Ungleichgewichtung von Interessen wahrscheinlich auch keinerlei Legitimation verschaffen.

Laut Spiegel-Online-Informationen scheint sich in den Koalitionsverhandlungen abzuzeichnen, dass das Projekt zukünftig in die Stiftung Warentest eingegliedert werden soll. Nachdem der Bundesinnenminister in Sachen NSA bereits erklärte, dass Datenschutz ja immerhin die Pflicht des Bürgers und nicht des Staates sei (der überwacht ja nur), lässt dieser Schritt wenigstens etwas hoffen.

Ein Datenschutzgütesiegel gibt es bislang leider immer noch nicht.

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