Digitale Zielsetzungen des Koalitionsvertrags

Jetzt, wo der Koalitionsvertrag steht und auf seinen Einsatz wartet, kann man bereits einen kleinen Einblick in die Regierungspläne einer möglichen großen Koalition werfen. Daher folgt hier eine kurze Zusammenfassung der 20 wichtigsten Punkte mit Bezug zum IT-Recht. Der Koalitionsvertrag selbst ist auf den Seiten der Parteien einsehbar. 

1. W-LAN-Betreiber (S. 48)

Geplant ist, die Haftung der Betreiber von offenen W-LANs zu beschränken, ähnlich wie dies schon jetzt bei Internet-Access-Providern der Fall ist. Dadurch soll eine größtmögliche offene W-LAN-Abdeckung in deutschen Städten realisiert werden (hierzu berichteten wir bereits).

2. Kein Router-Zwang (S. 49)

Es soll eine gesetzliche Regelung geben, nach der es jedem Provider-Kunden freisteht, welchen Router er für seine Internetanbindung wählt.

3. Netzneutralität (S. 49)

Der Koalitionsvertrag sieht die Sicherstellung vor, dass Provider eigenen Content oder Dienste nicht durch höhere Datenvolumen oder Übertragungsgeschwindigkeit bevorzugen. Dies gelte auch für Suchmaschinen. Hierzu soll die Netzneutralität u.a. im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben und durch die Bundesnetzagentur überwacht werden.

4. Steigerung der Medien-Kompetenz von Kindern und Jugendlichen (S. 137)

Kinder und Jugendliche sollen über Möglichkeiten und Gefahren des Internets stärker aufgeklärt werden. Um sie gleichzeitig vor schädigenden Inhalten zu schützen, wird der Jugendmedienschutz an die Herausforderungen angepasst werden.

5. IT-Sicherheit zur Wahrung der Freiheitsrechte (S. 139)

Unter Hervorhebung des NSA-Skandals wird beschlossen, eine digitale Agenda 2014-2017 für alle Ressorts auszuarbeiten, um so die Möglichkeiten und Freiheiten der Digitalisierung zu schützen.

6. Abwehr von Wirtschaftsspionage (S. 140)

Vor allem zum Schutz der Wirtschaft soll die IT-Sicherheit massiv verstärkt werden.

7. Vorratsdatenspeicherung (S. 147)

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt, wobei sich die große Koalition für eine Reduzierung der Speicherfrist auf 3 Monate einsetzen will. Interessanterweise werden mit keinem Wort die Zweifel des EuGH an der EU-Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erwähnt oder dass ein diesbezügliches Urteil des EuGH noch aussteht. Stattdessen wird lediglich auf das drohende Zwangsgeld bei Nichtumsetzung der Richtlinie hingewiesen. Der Zugriff auf die Daten wäre nur bei schweren Straftaten und richterlicher Genehmigung, aber auch zur Abwehr „akuter Gefahren für Leib und Leben“ erlaubt. Dabei sollen Daten deutscher Telekommunikationsvorgänge durch die Anbieter auch nur auf deutschen Servern gespeichert werden dürfen.

8. Cybermobbing & Cybergrooming (S. 147)

Die strafrechtliche Handhabe bei Beleidigung und sexueller Belästigung (sog. Cybergrooming) im Internet soll u.a. durch die Schließung von Gesetzeslücken und einer besseren Zusammenfassung der relevanten Vorschriften verstärkt werden.

9. Zentrale für Phishing u.ä. Delikte (S. 147)

Geplant ist die Einrichtung einer zentralen Meldestelle.

10. IT-Sicherheitsgesetz

Ein neues IT-Sicherheitsgesetz wird geschaffen, dass u.a. Mindestanforderungen an Sicherheitsstandards sowie die Meldepflicht für erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle vorsieht.

11. „Datenschutzraum“ Deutschland und Europa (S. 147 ff.)

Angekündigt werden „Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität“ (gemeint ist wahrscheinlich ein nationales/EU-weites Routing) und die Verbesserung der Cloud-Sicherheit. Die sicherheitsrelevanten Dienste der BRD sollen besser technologisch ausgestattet werden. Alle Netzwerke von Bundesbehörden sollen in einer Plattform gebündelt und mit einheitlicher IT-Sicherheit geschützt werden. Hierzu müssen die Bundesbehörden 10% ihres IT-Etats in die Verbesserung der IT-Sicherheit investieren.

12. Hinweispflicht der Provider bei bekannten Viren/Schadprogrammen etc. (S. 148)

13. Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechniken (S. 148)

Kryptographie, Verschlüsselung, DE-Mails sowie Kartenlesegeräte sollen in Sachen Sicherheit vorangebracht werden.

14. Hersteller- / Anbieterhaftung, (S. 148)

Die Hersteller von IT-Produkten sowie die Anbieter von IT-Dienstleistungen werden zukünftig für Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften.

15. Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (S. 148)

Hier fordert der Koalitionsvertrag die Festigung und Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, BVerfG, Urt. v. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07)

16. Völkerrecht im Internet (S. 149)

Grundrechte sollen völkerrechtlich auch im Internet geschützt werden. Insbesondere geht es hierbei um das Recht auf Privatsphäre (Art. 8 EMRK, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG).

17. EU-Datenschutzverordnung (S. 149)

Die Verfasser des Koalitionsvertrages wollen die Verhandlungen weiter vorantreiben und ein Marktortprinzip festschreiben lassen. Wer IT-Dienste in Europa anbiete, der solle gleichzeitig dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen. Außerdem müsse das Datenschutzrecht innerhalb der EU weiter vereinheitlicht werden.

18. Abkommen gegen Spionage und Überwachung der europäischen Telekommunikationsanbieter (S. 149)

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal soll weiterhin auf Anti-Spionage-Abkommen hingewirkt werden. Europäische Telekommunikationsanbieter sollen zudem daran gehindert werden, Kunden-/Verbindungsdaten an ausländische Sicherheitsdienste weiterzuleiten. Unerwähnt und daher außen vor bleiben inländische Sicherheits- und Geheimdienste. Ebenso wollen die Koalitionspartner die Safe-Harbor und Swift-Abkommen vor dem Hintergrund der neusten Spionage-Enthüllungen nachverhandeln.

19. Digitale Verwaltung 2020 (S. 150 ff.)

Die Verwaltung soll – wo möglich – unter einheitlichen Standards digitalisiert werden. E-Government, insbesondere das bürgerfreundliche Angebot von öffentlichen Dienstleistungen und Beteiligungsplattformen über ein „Bürgerkonto“, wären dabei ein Schwerpunkt der Bemühungen. Informationen sollen soweit machbar als Open-Data frei zugänglich gemacht werden.

20. Vereinheitlichung zu einem Internetgesetzbuch (S. 153)

Die Regelungen zum Bereich Internet könnten systematisch zusammengefasst werden, innerhalb eines einheitlichen Gesetzbuches. Jedenfalls verpflichten sich die Koalitionspartner zur Überprüfung dieser Möglichkeit.

Fazit:

Die genannten Passagen des Koalitionsvertrages stehen natürlich zum einen unter dem Vorbehalt der Großen Koalition und zum anderen der tatsächlichen Umsetzung. An manchen Stellen widersprechen sich die Leitziele mehr oder weniger offensichtlich. Auf der einen Seite will man den Datenschutz weiterentwickeln und die Bürger hierzu sensibilisieren, andererseits aber ohne Verdacht oder Anlass ihre Nutzerdaten für 6 oder aber mindestens 3 Monate abspeichern. Selbst der EuGH hat in einem anhängigen Verfahren bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen EU-Richtlinie geäußert, letztlich aber noch nicht hierüber entschieden. Als Rechtfertigung für das Unterfangen wird daher von den Verfassern des Koalitionsvertrages ein drohendes Zwangsgeld für die Nichtumsetzung der Richtlinie angeführt.

Ungeklärt bleibt auch die Antwort auf die Frage, ob Vorratsdatenspeicherung überhaupt bei der Bekämpfung von schweren Straftaten hilft und inwiefern die Verhältnismäßigkeit hier gewahrt wird.

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