Vorgerichtliche Aufklärungspflichten des Abgemahnten

Wer trägt eigentlich die Kosten, wenn der Abgemahnte zu den Vorwürfen eines Wettbewerbsverstoßes schweigt und daher Klage erhoben wird, diese sich dann allerdings als unberechtigt erweist? Hätte der Abgemahnte in diesem Fall den Abmahnenden darüber aufklären müssen, dass er fälschlicherweise von einem Wettbewerbsverhältnis/-verstoß ausgeht?

Das Landgericht Münster hat hierzu entschieden, dass den zu Unrecht Abgemahnten keine vorprozessualen Aufklärungspflichten gegenüber dem Abmahnenden treffen, LG Münster, Urt. v. 26.06.2013, Az. 026 O 76/12.

Hintergrund war, dass der Beklagte über entsprechende Internetplattformen 13 gebrauchte PKWs unter Angabe seiner Mobilfunknummer verkaufte. Die Klägerin mahnte den Verkäufer daraufhin unter der Annahme einer gewerblichen Tätigkeit ab. Der Beklagte reagierte auf die Abmahnschreiben der Klägerin nicht, so dass diese Klage erhob.

In dem Einspruch gegen das gegen den Beklagten ergangene Versäumnisurteil gab dieser an, dass die verkauften PKWs ausschließlich entweder seinen Familienangehörigen oder aber ihm selbst gehört haben. Daher liege keine gewerbliche Tätigkeit und mangels Wettbewerbs auch kein entsprechender Verstoß vor. Die Klägerin bestritt dies im Weiteren nicht, verlangte allerdings dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Denn hätte dieser zugleich auf die Abmahnschreiben mitgeteilt, dass er nur für sich selbst oder Familienangehörige verkaufe, hätte sie überhaupt keine Klage erhoben. Den Beklagten als Abgemahnten treffe insofern eine vorgerichtliche Aufklärungspflicht gegenüber der Klägerin.

Das Gericht entschied im vorliegenden Fall gegen die Klägerin. Zur Begründung einer solchen Aufklärungspflicht bedürfe es notwendigerweise der Begründung eines wettbewerbsrechtlichen Schuldverhältnisses durch einen Wettbewerbsverstoß, so auch schon der BGH, Urt. v. 01.12.1994, Az. I ZR 139/92.

Liege ein solcher aber nicht vor, dann komme nur ein Ausnahmefall in Betracht. Dieser könne sich zwar theoretisch aus § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) oder der Konstruktion der wettbewerbsrechtlichen Störung ergeben.

Allerdings müsse bei § 826 BGB zumindest auch der Anschein eines Wettbewerbsverstoßes zurechenbar gesetzt sein, was bei bloßem Schweigen nicht angenommen werden kann. Eine wettbewerbsrechtliche Störung liege schon nicht vor, da der Beklagte weder willentlich noch adäquat-kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt habe.

Es sei das gute Recht des Beklagten gewesen, auf die Abmahnung zu schweigen. Würde hingegen schon der bloße Anschein eines Wettbewerbsverstoßes – der ja auch Grundvoraussetzung einer Abmahnung sei – eine Aufklärungspflicht des Abgemahnten begründen, dann müsste dieser stets den gesamten Sachverhalt darlegen. Eine solche umfassende Verpflichtung sei uferlos und könne nicht anhand des Gesetzes dogmatisch begründet werden.

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