Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Stärkung der Informationsrechte

Auf der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten wurde ein Forderungskatalog für die neue Legislaturperiode aufgestellt. Dieser enthält u.a. 8 Punkte, die von der neuen Regierung als auch den Ländern umgesetzt werden sollen:

  1. Das verfassungsmäßige Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen soll zukünftig in allen Verfassungen enthalten sein
  2. Einführung eines Gesetzes, welches einen effektiven Schutz von Whistleblowern vor Verfolgung gewährleistet
  3. Die Zusammenfassung von Informationsfreiheits-, Umweltinformations- und Verbraucherinformationsgesetz zu einem einheitlichen Gesetzbuch
  4. Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts (IFR) als Transparenzgesetz nach Open-Data-Prinzip
  5. Die Limitierung der Ausnahmen vom IFR auf das verfassungsmäßige geeignete und erforderliche Maß
  6. Die nachrichtendienstlichen Ausnahmen sollen präzisiert werden auf konkrete Fälle. Verschlusssachen und die Einstufung von Unterlagen als „geheim“ erfordern ein gesetzliches Regelungswerk, entsprechende Entscheidungen sind zudem von einer unabhängigen Stelle zu überprüfen und ggf. aufzuheben
  7. Mehr Transparenz bei Kooperationen von privaten und wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere bei Sicherheitsbehörden
  8. Umsetzung des Menschenrechts auf Informationszugang und Stärkung der Transparenz auf supra-/nationaler Ebene (Berliner Erklärung, Tromsö-Konvention)

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