Impressumangaben auf einer gewerblichen Facebookseite unter der Rubrik „Info“ sind unzureichend

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.8.2013, Az.  I-20 U 75/13 entschieden, dass Impressumangaben auf einer gewerblichen Facebookseite unter der Rubrik „Info“ nicht den Anbieterkennzeichnungspflichten nach dem Telemediengsetz (TMG) genügen.

Nach Ansicht des Gerichts ist es für einen durchschnittlichen Internetnutzer nicht ersichtlich, dass unter der Bezeichnung „Info“ die Impressumsangaben abgerufen werden können. Es ist schon länger gängige Rechtsprechung, dass die erforderlichen Angaben leicht zugänglich und erkennbar sein müssen. Dies sei bei den Rubrikangaben „Kontakt“ oder „Impressum“ nach Ansicht des Gerichts der Fall. Bei der Bezeichnung „Info“ stehe jedoch der Informationsgehalt deutlich hinter dem der anderen Begriffe „Kontakt“ oder „Impressum“.

Gewerbliche Anbieter auf Facebook sollten ihren diesbezüglichen Auftritt diesbezüglich untersuchen.

Ähnliche Beiträge