Streitwert bei Abmahnung wegen unverlangten Werbeemails

Wie soll man den Aufwand für die Löschung einer unverlangt zugesendeten Werbe-E-Mail oder Newsletter beziffern, und nach welchen übergeordneten Kriterien kann der Einzelfall beurteilt werden? Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Werbemails unter Umständen nur bei 100,- EUR liegen kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender irrtümlich eine E-Mail mit Werbung an eine Privatperson versendet, OLG Hamm, Urt. v. 17.10.2013, Az. I-6 U 95/13, 6 U 95/13.

Auslöser für die irrtümliche Versendung war, dass die Klägerin Inhaberin einer E-Mail-Adresse war, die ursprünglich (vor ihrer Neuvergabe) einem Kunden des Unternehmens gehörte. Zwar sollte die Adressse als „passiver Kunde“ durch das Unternehmen nicht weiter angeschrieben werden, allerdings wurde sie durch einen Programmfehler erneut in den aktiven Kundenstamm aufgenommen. Daraufhin erhielt die Klägerin besagte Werbemail und ließ das Unternehmen anwaltlich abmahnen (inkl. strafbewehrter Unterlassungserklärung und Forderung von 627,13 EUR außergerichtlicher Anwaltskosten).

Problematisch ist hier die Bemessung des Streitwertes, welcher von der diesbezüglich uneinheitlichen Rechtsprechung höchst unterschiedlich angesetzt wird. Das OLG Hamm hat nun befunden, dass der Streitwert jedenfalls kein Abschreckungsinstrument sei, um dem Phänomen von massenhaft versendeten Newslettern und Werbe-Emails (SPAM) beizukommen. Dieser Zweckentfremdung sei im Übrigen bereits durch den BGH eine Absage erteilt worden, BGH, Beschl. v. 30.11.2004, Az. VI ZR 65/04. Der Streitwert stehe in keinem Verhältnis zu einem „volkswirtschaftlichen Gesamtschaden“ durch belästigende E-Mail-Werbung, sondern sei einzig und allein durch das individuelle Interesse des Betroffenen an der Freiheit von solch einer Belästigung zu bemessen. So habe der BGH das mit nur 75,- EUR geschätzte Interesse des Betroffenen an der Unterlassung von Werbeeinwürfen im Briefkasten nicht beanstandet und darüber hinaus sogar das Interesse bei einem singulären Vorfall für nahezu nicht messbar gehalten, BGH, Beschl. v. 09.07.2004, Az. V ZB 6/04.

Als Kriterienkatalog hob das OLG Hamm folgende Punkte hervor:Besondere Schwere des Vorfalls (bspw. Stalking, verfolgungsähnliche Zustände; Streitwert ungefähr bei 5.000,- EUR)

  1. Anzahl der Vorfälle (Unterlassungsinteresse bei singulärem Vorfall sei ohne weitere Umstände kaum messbar)
  2. Ursache für den Vorfall (irrtümlich, gezielt, manuell oder automatisiert?)
  3. Wiederholungsgefahr (kann bspw. bei einer „physischen Löschung“ der E-Mail-Adresse äußerst unwahrscheinlich werden)
  4. Sonstige präventive Gesichtspunkte (im vorliegenden Fall waren keine ersichtlich)
  5. Die Einfachheit der Löschung von Werbung/SPAM (Einziger Mausklick in Bruchteilen von Sekunden im Gegensatz zur manuellen Entfernung/Entsorgung von Werbeeinwürfen im Briefkasten)
  6. Materialverbrauch auf der Empfängerseite (da bspw. kein Ausdruck erfolgt wie etwa beim Faxgerät, kommt Verschleiß/Verbrauch insofern nicht in Betracht)

Das Urteil des OLG Hamm zeigt, dass es nach wie vor keine Vereinheitlichung von Streitwerten bei unerwünschten E-Mails gibt. Vielmehr muss jeder Fall individuell und inhaltlich ganz konkret nach den gegebenen Umständen beurteilt werden. Über die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an das E-Mail-Marketing berichteten wir bereits an anderer Stelle.

Ähnliche Beiträge