Rechtsmissbräuchlichkeit von Facebook-Abmahnungen

Das OLG Nürnberg hat vor kurzem entschieden, dass (199) Abmahnungen wegen Impressumsverstößen (§ 5 TMG) auf Facebook-Seiten von Mitbewerbern jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich sind, wenn sie in keinerlei Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des abmahnenden Konkurrenten stehen, OLG Nürnberg, Urt. v. 03.12.2013, Az. 3 U 348/13

Dieser war zum Zeitpunkt der Abmahnung gerade einmal ein Jahr alt und wurde mit einem Stammkapital von 25.000,- EUR gegründet. Im Jahr 2011 beliefen sich allein die Jahresfehlbeträge dann auch schon auf ca. 20.000,- EUR, für 2012 wiesen die Rechnungen dann immerhin einen Nettoerlös von ungefähr 41.000,- EUR aus. Allerdings summierten sich bereits die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnungen auf über 52.000,- EUR, das Prozesskostenrisiko für die fast 200 Unterlassungsklagen (bzw. negativen Feststellungsklagen der Abgemahnten) würde da sogar fast 250.000,- EUR ergeben.

Als weiteres Indiz für eine Rechtsmissbräuchlichkeit hat das Gericht auch den Umstand gewertet, dass nur bei 2 der innerhalb weniger Tage versendeten 199 Abmahnungen überhaupt eine gerichtliche Durchsetzung versucht wurde.

Im Übrigen habe die Ermittlung der behaupteten Rechtsverstöße lediglich einen Arbeitstag gedauert, da insofern ein automatisiertes Suchprogramm verwendet wurde (welches nach Angaben der Unterlassungsklägerin allein bei Facebook 30.000 Impressumsverstöße festgestellt haben will).

Schließlich hätte die Klägerin auch kein wirtschaftliches Interesse an der Verfolgung der Wettbewerbsverstöße gehabt, da sich bei derartigen „oberflächlichen“ Impressums-Formfehlern keine tatsächlichen Wettbewerbsnachteile zu ihren Lasten ergeben könnten.

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