Reaktionen auf Redtube Abmahnungen der Kanzleien UC und Sebastian

Wie das IT-Newsportal Heise berichtet, gibt es zahlreiche Reaktionen auf die aktuell tausendfach verschickten Abmahnungen wegen angeblich illegalen Abrufs von Pornostreams auf der Videoplattform Redtube durch die Kanzlei Urmann + Collegen.

So hat die Berliner Kanzlei Werdermann und v. Rüden Strafanzeige gegen den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian gestellt. Dieser hatte vor dem Landgericht Köln einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG auf Herausgabe der Nutzerdaten von Telekomkunden gestellt.

Problematisch ist zum einen die Frage, wie die IP-Adressen der Teilnehmer, die angeblich die Streams auf dem Portal Redtube abgerufen haben, überhaupt protokolliert wurden. Zum anderen wurden wohl in dem Antrag von Rechtsanwalt Sebastian irreführende Angaben gemacht.

Zudem laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter der Firma itGuards Inc., die die IP-Adressen ermittelt haben will. Dieser Mitarbeiter hatte in dem Antrag von Rechtsanwalt Sebastian eidesstattlich versichert, die IP-Adressen fehlerfrei dokumentiert zu haben.

Massive Verwirrungen gibt es zudem über das Vorgehen des Landgerichts Köln, da es diese die Anträge anscheindend nur unzureichend geprüft und quasi durchgewunken hatte, obwohl es sich nicht um die Herausgabe von Nutzerdaten wegen Urheberechtsverletzungen über Tauschbörsen handelte.

So ist die Protokollierung von IP-Adressen ohne Wissen der Besucher von Internetportalen datenschutzrechtlich sehr problematisch. Noch heikler wird das Vorgehen, wenn ein Gericht, wie hier das Landgericht Köln, die Identität der Nutzer durch Beschluss ohne vorherige und genaue Schlüssigkeitsprüfung offenlegen lässt, obwohl die Voraussetzungen für einen Auskunftsanpruch zweifelhaft sind.

Es scheint, dass eine Sensibilisierung zum Thema Datenschutz in Zeiten von Edward Snowden am Landgericht Köln spurlos vorbei gegangen ist. Umso erstaunlicher ist, dass 16 verschiedene Zivilkammern des Landgerichts Köln die Anträge des Rechtsanwalt Sebastian anscheinend bedenkenlos durchgewunken haben.

Nach § 101 Abs 1 UrhG ist Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch, dass eine Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vorliegt. Dies war schon bei der Herausgabe der Daten von Nutzern von Tauschbörsen sehr zweifelhaft. Im vorliegenden Fall ist es bereits schon äußerst fragwürdig, ob durch das bloße Betrachten von Streams durch Nutzer überhaupt eine Urheberechtsverletzung begangen werden kann. Das Landgericht Köln hat zu den Vorwürfen in einer kurzen Pressemitteilung Stellung genommen. Eine Begründung des Landgerichts Köln, wie das bloße Anschauen von Videostreams im gewerblichen Ausmaß von statten gehen soll, findet sich darin allerdings nicht.

Weiterhin wurde bereits die erste Feststellungklage von Rechtsanwalt Hufendiek erhoben, in der festgestellt werden soll, ob eine Abmahnung der Kanzlei U+C wegen Streamings berechtigt ist oder nicht.

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