Auskunftsbeschluss des LG Köln (Az. 226 O 86/13) auf Herausgabe der Daten von Nutzern des Streamingportals Redtube

Wie bereits mehrfach in den Medien berichtet wurde, kursieren seit einiger Zeit massenhaft Abmahnschreiben der Kanzlei Urmann & Collegen, wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch den Abruf von Porno-Streams.

Mit Beschluss vom 12.8.2013 hatte das Landgericht Köln, Az. 226 O 86/13, einem Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten der IP-Adressen von mehr als 1.000 vermeintlichen Besuchern des Streamingportals Redtube stattgegeben.

In den Entscheidungsgründen des Beschlusses, der von der Kanzlei von Werdemann u. v. Rüden zur Verfügung gestellt wurde, wird wortwörtlich auf die Nutzung von Tauschbörsen Bezug genommen.

Wortwörtlich heisst es in dem Beschluss: „Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks zu des, aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. § 19a UrhG vor. Ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung ist für einen Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht erforderlich (BGH, Beschl. v. 19.04.2012 – I ZB 80/11 „Alles kann besser werden“).

Ungeklärt ist bislang die Frage, ob das Gericht den Antrag nicht hinreichend geprüft hatte, oder ob in dem Antrag bewusst unklare Formulierungen oder gar Täuschungshandlungen auf Antragstellerseite vorgelegen haben. Zudem ist die Speicherung, Nutzung und Weitergabe von IP-Adressen von Besuchern von Internetangeboten datenschutzrechtlich äußerst heikel. So ist auch in den vorliegenden Fällen schwer nachvollziehbar, wie trotz datenschutzrechtlicher Relevanz wegen personenbezogener Daten auf Seiten der Beteiligten so umgegangen wurde.

Die Kanzlei von Werdemann u. v. Rüden hat, wie bereits berichtet wurde, Strafanzeige gegen RA Daniel Sebastian gestellt.

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