LG Köln lehnte 2 Auskunftsanträge wegen Video-Streaming auf Redtubeportal ab

In wenigstens 2 Auskunftsverfahren hatten die jeweiligen Richter dem Auskunftsverlangen der schweizerischen The Archive AG, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian nicht stattgegeben, Az. 214 O 190/13, Beschluss vom 17.10.2013 und Az. 228 O 173/13, Beschluss vom 02.12.2013, veröffentlicht vom LG Köln.

In den beiden Beschlüssen wiesen die Richter die Anträge als unbegründet zurück, da zum einen keine offensichtlichen (Urheber-) Rechtsverletzungen festgestellt werden konnten und zum anderen eine ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht glaubhaft gemacht wurde.

So wird in beiden Beschlüssen von den Kammern bemängelt, dass  es

zur Form des Downloads und der Identität des jeweiligen Webhosters es indes an jedwedem Vortrag fehlt, so dass nicht beurteilt werden kann, ob eine Speicherung auf der Festplatte erfolgt oder ein Fall des Cachings oder Streamings vorliegt, bei dem streitig ist, ob hierdurch urheberrechtliche Vervielfältigungsrechte verletzt werden„.

Wegen der unklaren Tatsachenlage und den ungeklärten Rechtsfragen, ob bei Streaming  Vervielfältigungsrechte verletzt werden, bezweifelten die Kammern die erforderliche Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung nach § 101 Abs. 2 UrhG. Zudem nehmen die Kammern Bezug auf die konkret vorgetragene Form der IP-Adressermittlung:

Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Das [vorgelegte] Gutachten befasst sich mit der Erfassung des von dem Gutachter selbst initiierten Downloadvorgangs. Dass auch Downloads von anderen Rechnern zuverlässig erfasst würden, ergibt sich hieraus nicht. Insoweit ist der Kammer derzeit auch nicht erkennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse des Downloaders zu erfassen, der lediglich mit dem Server kommuniziert, auf dem das Werk hinterlegt ist. Es bleibt mithin die Frage unbeantwortet, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.“

Es ist erfreulich, dass wenigstens zwei Kammern sich die Mühe gemacht hatten, die Anträge auf Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. Somit hatten zumindest diese beiden Kammern die Auskunftsanträge von RA Sebastian nicht lediglich durchgewunken, wie es anscheinend 16 andere Kammern des Landgerichts Köln getan hatten. Die Chancen stehen insgesamt gut, dass auch die bisherigen Auskunftsbeschlüsse vom Gericht aufgehoben werden.

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