Urteil des BGH zu Filesharing bei volljährigen Familienangehörigen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, zum Filesharing entschieden, dass der Anschlussinhaber im Grundsatz nicht für Urheberrechtsverletzungen von volljährigen Familienmitgliedern haftet.

Hintergrund der Entscheidung war eine Abmahnung der Klägerinnen, ihrerseits Tonträgerhersteller, gegen einen Familienvater. Zwar gab dieser – ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung – eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, allerdings wehrte er sich gegen die Erstattung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten.

Hierzu machte er geltend, dass nicht er, sondern sein 20-jähriger (Stief-)Sohn die behaupteten Urheberrechtsverletzungen begangen habe. Der Beklagte selbst sei lediglich Inhaber des Internetanschlusses. Das zuständige Berufungsgericht entschied allerdings, dass es dem Beklagten auch ohne konkrete Anhaltspunkte zumutbar gewesens sei, seinen Sohn – anders als erfolgt – über rechtswidrige Urheberrechtsverstöße aufzuklären bzw. solche zu untersagen.

Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, da die Berechtigung des Sohnes zur Anschlussbenutzung auf  „familiärer Verbundenheit“ beruhe und dieser als Volljähriger selbst für seine Handlungen verantwortlich zu machen sei. Bei volljährigen Angehörigen bestünde gerade keine generelle Pflicht, deren Nutzungsgewohnheiten zu überwachen oder über entsprechende Urheberrechtsverletzungen aufzuklären.

Dies gelte jedenfalls dann, insoweit keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte (bspw. eine Abmahnung) vorliegen, die eine solche Verpflichtung begründen könnten.

Wir hatten zuvor bereits berichtet, dass das Landgericht Köln mit Urteil vom 14.03.2013 entschieden hatte, dass ein Hauptmieter einer Wohngemeinschaft nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Untermieters durch Tauschbörsennutzung haften muss.

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  1. […] Dieser Grundsatz, dass der Anschlussinhaber in diesen Fällen nicht als Störer haftet, entspricht der langjährigen höchstinstanzlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. […]