Ein Umbruch in Sachen Vorratsdatenspeicherung?

Lang ist der Prolog zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Der Koalitionsvertrag will es, der neue Justizminister nicht. Bleibt er standhaft, könnte das scheinbar unvermeidbare Schlusskapitel doch noch eine Wendung erfahren.

Vorratsdatenspeicherung beschlossen und verkündet, so las es sich im Koalitionsvertrag. Doch eine neue wie überraschende Personalie sorgt derzeit für einige Verstimmung bei den Verfassern. Der Justizminister Heiko Maas scheint sich nicht recht fügen zu wollen in das abgemachte Spiel.

Umso anstrengender für die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung, dass er sein Nein auch noch ausführlich und öffentlich begründet. Die Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit der Richtlinie, die momentan auch den EuGH in einem diesbezüglich anhängigen Verfahren umtreiben, seien Grund genug, vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu unterzeichnen. Schließlich könne gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass der EuGH die Richtlinie als Mutter eines deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung kassiert.

Zudem lässt der Justizminister auch keine Wortbrüchigkeit in Sachen Koalitionsvertrag gelten. Immerhin sei die Vereinbarkeit mit EU-Recht Dreh- und Angelpunkt eines entsprechenden Gesetzes. Die anlasslose Datensammlung und eine einhergehende Gefahr des Missbrauchs der Vorratsdatenspeicherung seien nach wie vor skeptisch zu sehen.

Vielleicht entspringt diesem Bedenken auch ein generelles Umdenken, noch jedenfalls darf die schon totgesagte Privatsphäre hoffen.

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