OLG Hamm: keine Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing, Streitwert in diesen Fällen auf 2.000,- € begrenzt

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung, Az. I-22 W 60/13, Beschluss vom 04.11.2013, entschieden, dass der Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen (Filesharing) durch Angehörige grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden kann.

Dieser Grundsatz, dass der Anschlussinhaber in diesen Fällen nicht als Störer haftet, entspricht der langjährigen höchstinstanzlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Dies gelte insbesondere dann, wenn in dem Haushalt des Anschlussinhabers Kinder und Jugendliche leben und diese Zugriff auf den Internetanschluss haben. In diesen Fällen ist es nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm ausreichend, wenn die Eltern als Anschlussinhaber die Täterschaft an der Urheberrechtsverletzugn bestreiten und darlegen, dass die eigenen Kinder selbstständig den Internetanschluss nutzen können.

Dies führt hinsichtlich der Verteilung der Beweislast zu einer erheblichen Entlastung des Anschlussinhabers, da dieser nach der Rechtsprechung anderer Gericht in der Vergangenheit den Nachweis zu erbringen hatte, dass er selbst nicht als Täter der Urheberechtsverletzung in Frage komme.

Zudem setzte das Oberlandesgericht Hamm den Streitwert des Verfahrens auf 2.000,- € fest und ist somit eines der ersten höher instanzlichen Gerichte, die den Streitwert für Filesharing-Altfälle erheblich niedriger bemesssen.

So war die Vorinstanz, das Landgericht Bielefeld, noch von einem Streitwert in Höhe von 20.000,- € ausgegangen. (Das Landgericht Bielefeld ist  für Urheberrechtsverletzungen aufgrund einer Sonderzuweisung für Streitgkeiten zuständig, die im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Münster liegen.)

Für Fälle nach dem 09.10.2013 ist der Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen durch Private nach der Umsetzung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken grundsätzlich auf 1.000,- € begrenzt.

 

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